Petition für Kitas ohne Gebühren

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Di, 27. November 2018

Lörrach

SPD sammelt Unterschriften.

LÖRRACH (BZ). Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs beharre als eine der wenigen Landesregierungen in Deutschland darauf, dass Eltern weiterhin hohe Kosten für die frühkindliche Bildung tragen müssen, hält der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger in einer Pressemitteilung vom Montag fest. Mit dem Gute-Kita-Gesetz greife Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) beim Ausbau von Kindertagesstätten (Kitas) finanziell unter die Arme. Über die konkrete Verwendung der Gelder sollen die Länder selbst entscheiden. Auch im Kreis Lörrach sammeln die Sozialdemokraten nun Unterschriften, damit das Geld zur Abschaffung der Gebühren verwendet wird.

"Wir kämpfen seit Jahren für die Abschaffung der Kita-Gebühren", hält Stickelberger fest. Jetzt gebe es endlich die Möglichkeit, dies umzusetzen, "ohne den Landeshaushalt zusätzlich zu belasten". Das müsse doch genutzt werden, fordert der SPD-Abgeordnete im Wahlkreis Lörrach. Zu grün-roten Zeiten sei Baden-Württemberg unter der Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) zum Spitzenreiter bei der Kita-Qualität aufgestiegen. Stickelberger und die SPD im Landkreis wollen nun mit den Gebühren nachziehen und diese abschaffen. Da sich die Landesregierung querstelle, wollen die Sozialdemokraten Druck von der Straße machen.
"Wenn man in Stuttgart sieht, dass das Thema vielen Menschen unter den Fingern brennt, findet vielleicht ein Umdenken statt", so Stickelberger. Darum sei es umso wichtiger, dass sich viele beteiligen. Begrüßt wird von Stickelberger ausdrücklich auch die Forderung des neuen SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch nach einem Volksbegehren für die Gebührenfreiheit der Kitas.

Die Online-Petition ist aufrufbar unter mehr.bz/spdpetkiga