Politik soll auf jeden Fall mitreden

Thomas Loisl Mink

Von Thomas Loisl Mink

Mo, 20. April 2015

Lörrach

Im Mittelpunkt der Lörracher Aktionen zum internationalen Protest gegen TTIP stand eine Diskussion im Werkraum Schöpflin.

LÖRRACH-BROMBACH. Es wird hinter verschlossenen Türen ausgehandelt – und das weckt Misstrauen und Ängste. An Ständen in der Lörracher Innenstadt informierten am Samstag im Rahmen eines internationalen Aktionstags zahlreiche Gruppen über das über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Am Abend war dann der Werkraum Schöpflin bei einer Podiumsdiskussion übervoll. Fluch oder Segen war die Fragestellung, doch es ist wohl weder das eine noch das andere. Die Politik betont dabei, dass sie mitreden will.

Veranstaltet wurde die Diskussion von der Schöpflin-Stiftung und Bündnis 90 / Grünen. Stifter Hans Schöpflin, der sich als TTIP-Kritiker bundesweit einen Namen gemacht hat, erläuterte eingangs, warum er sich für diese Veranstaltung engagierte. Schöpflin ist Unternehmer und hat 40 Jahre in den USA gelebt und gearbeitet, bevor er 2014 zu seinen Wurzeln nach Brombach zurückkehrte. Politisch habe ihn die Entwicklung in den USA sehr enttäuscht, und als es um TTIP ging, war das für ihn ein Déjà-vu. Mitte der 90er Jahre wurde die Welthandelsorganisation WTO gegründet und das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA trat in Kraft. Schon damals ging es um Deregulierung, Privatisierung und Investorenschutz. "Wie man weiß, folgt die Politik in Washington den großen Konzernen, die Zivilgesellschaft wird immer mehr entmündigt", sagte Schöpflin. Der erhoffte Wirtschaftsaufschwung blieb aus, die Ungleichheit wuchs, und als Ende 1999 Globalisierungsgegner in Seattle friedlich gegen die WTO demonstrierten, gingen Polizei und Militär mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor. "Das war ein Schlüsselerlebnis für mich, das hat mich politisch radikalisiert", sagte Schöpflin. Auch bei TTIP würden Leute miteinander verhandeln, die nicht demokratisch gewählt sind, Politik und Öffentlichkeit würden nicht einmal informiert, und Hans Schöpflin glaubt, dass kleine und mittelständische Unternehmen die Verlierer dieses Abkommens sein werden.

"Vom Freihandel

profitieren die Stärkeren"

Bernd Martin
Auch Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg und frühere Oberbürgermeisterin von Lörrach, störte bei ihrem ersten Lörracher Auftritt in neuer Funktion, dass keiner richtig weiß, was verhandelt werden soll. Die Kommunen werden aber darauf achten, dass die Daseinsvorsorge wie etwa die Wasserversorgung nicht dem Markt geopfert wird, ebenso wenig wie die kulturelle Vielfalt Europas. Wirtschaftsprofessor Bernd Martin, früherer Rektor der Dualen Hochschule in Lörrach und Kreisvorsitzender der Grünen, zitierte mehrere Studien, von denen die günstige ein Wirtschaftswachstum durch TTIP in Höhe von 0,48 Prozent vorhersagt – aber nicht pro Jahr, sondern in zehn Jahren. Und das vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaftsweisen nicht einmal das Wirtschaftswachstum für das nächste Jahr korrekt voraussagen können. Arbeitsplätze werde es durch TTIP nur wenig mehr geben, mehrere Studien sagen sogar starke Arbeitsplatzverluste voraus. Durch NAFTA gingen in den USA 1,2 Millionen Arbeitsplätze verloren, in Mexiko ist der schon niedrige Reallohn noch gesunken. "Vom Freihandel profitieren die Stärkeren", stellte Martin fest.

"Ich weiß nicht, wie viele Länder es gibt, die so sehr vom Freihandel abhängen wie Deutschland", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster. Die Frage sei nicht, ob dieses Abkommen geschlossen werden soll, die Frage sei, wie, betonte er. "Handelshemmnisse für deutsche Firmen abzubauen betrachte ich als unseren Auftrag", sagte er. Dabei dürfe man aber die Qualität Made in Germany auf keinen Fall preisgeben, sondern die deutschen Standards so gut wie möglich durchsetzen. Deutschland habe auch Schutzinteressen, die man durch das Abkommen absichern könne, meinte Heute-Bluhm. Zum Streitthema der Schiedsgerichte zum Investorenschutz, die aus geheim tagenden Privatpersonen bestehen sollen, sagte Schuster: "Ich erwarte eine öffentlich-rechtliche Schiedsgerichtsbarkeit." Der Bundestagsabgeordnete meinte aber auch, dass der Investorenschutz für europäische Unternehmen wichtiger sei als für amerikanische.

Josha Frey, Landtagsabgeordneter der Grünen, prangerte ein Demokratiedefizit bei TTIP an. "Wenn die Schiedsgerichte nicht öffentlich-rechtlich sind, dann verkaufen wir unsere Demokratie und Gewaltenteilung ein Stück weit an die Wirtschaft", sagte er. Auch Gudrun Heute-Bluhm betonte, ein Gericht gehöre in staatliche Hände. Moderatorin Katharina Reuter erwähnte, Kanada müsse aufgrund eines Schiedsgerichtsurteils 300 Millionen Dollar zahlen, weil Investoren die Umweltgesetzgebung nicht passte. Gegen Deutschland wurden bisher allerdings erst drei Schiedsgerichtsverfahren angestrengt, die Deutschland alle gewonnen hat, erwähnte Schuster.

Bernd Martin brachte die Sperrklauseln des Abkommens ins Gespräch. Wenn Deutschland einen besseren Verbraucherschutz wolle, gehe das nach TTIP nicht mehr ohne die Zustimmung der USA und Kanadas. Er sei sehr für freien Handel, betonte Martin, aber er müsse fair sein. Er befürchtet, dass TTIP nur den großen Unternehmen und der Massenproduktion nützt, den kleinen aber schadet. Martin wies darauf hin, dass es ökologische und soziale Effekte gebe, die im Marktprozess nicht abgebildet werden.

"Handelshemmnisse für

deutsche Firmen abzubauen betrachte ich als

unseren Auftrag"

Armin Schuster
Martin forderte, dass solche Fragen von der Politik hineingebracht werden müssten. Auch Patrick Meinhardt von der Geschäftsleitung des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft sieht TTIP kritisch. Auch er kritisierte die privat besetzten Schiedsgerichte und dass es keine Berufungsinstanz geben soll. Undemokratisch nannte er, dass strittige Punkte jenseits der parlamentarischen Kontrolle verhandelt werden. "Das hebt das aus, was in den Parlamenten beschlossen wird", sagte Meinhardt. Indessen legten Bundespolitiker Schuster, Landespolitiker Frey und Kommunalvertreterin Heute-Bluhm Wert darauf, über TTIP mitentscheiden zu können.

"Wir sollten nicht fürchten, dass alles, was in den USA schlecht ist, kommt, und alles, was in Europa gut ist, wegfällt. Wir stellen Bedingungen an TTIP, und wenn diese nicht berücksichtigt werden, machen wir nicht mit", sagte Gudrun Heute-Bluhm.