Polizeireform bleibt strittig

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Do, 05. September 2013

Lörrach

Gewerkschaft der Polizei.

LÖRRACH (BZ). Die Kritik an der von der grün-roten Landesregierung angestrebten Polizeistrukturreform reißt nicht ab. So vermisst Gerhard Medgenberg in einer Stellungnahme einen glaubhaften Umgang der Politiker mit der Zukunft der Polizei. Tatsächlich habe keiner der für die Reform Verantwortlichen einmal bei der Bundespolizei angefragt, welche Auswirkungen eine solche, vor allem auf Zentralisierung basierende Reform für die Basis bringe, bemängelt der Vorsitzende der Kreisgruppe Weil der Gewerkschaft der Polize, der seinen Dienst bei der Bundespolizei in der Inspektion Weil tut. Dabei habe mittlerweile auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Bundespolizist Armin Schuster den Konzentrations- und Zentralisierungsprozess kritisiert und betone, dass darüber die Fläche ausblute.

Belege für diese These findet Medgenberg nicht zuletzt in der vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble schon 2006 erdachten und bis heute nicht abgeschlossene Bundespolizeireform. Diese basiere nämlich auf vergleichbaren Grundlagen wie das Reformprojekt der Landespolizei, habe Personal aus der Fläche zu den meist in Ballungsräumen liegenden Stabs- und Führungseinrichtungen umgeschaufelt, wo sich auch die Masse der lukrativen Stellen befinde. In der Inspektion Weil sei das operativ tätige Personal seit dem Start der "Reform III" der Bundespolizei dagegen halbiert worden. "Man hätte also von Landesseite aus Anschauungsunterricht am lebenden Objekt nehmen können, bevor man eine solche Reform lostritt", befindet Medgenberg. So lange aber irgendein schlauer Kopf vorrechne, dass eine Reform Kosten sparen könne, verpufften alle Bedenken wirkungslos behauptet Medgenberg.

Eine ähnliche Position hatte dieser Tage übrigens auch der Lörracher CDU Landtagsabgeordnete (MdL) Ulrich Lusche in einer Mitteilung vertreten (BZ vom 3. September). Auch Lusche hatte dort nach einem Gespräch mit Vertretern der Polizeigewerkschaft die Einrichtung des Präsidiums in Freiburg und die damit verbundene Zentralisierung der Polizeidienststellen als mögliche Schwachstelle identifiziert.