Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

17. Juli 2010

Sparen allein ist der falsche Weg

Der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, in Lörrach.

LÖRRACH (dw). Der Spruch stamme aus dem letzten Wahlkampf 2009, aber er bleibe dabei: Aus der Krise helfe nur Grün. Fritz Kuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen füllt mit diesem Versprechen den Saal im Alten Rathaus restlos, auch eine Gruppe der Grünen Jugend war gekommen. Wege aus der Euro- und Finanzkrise will er weisen und so hoffen die Zuhörer auf positive Neuigkeiten aus Berlin. Neu sind die grünen Rezepte nicht, seit Krisenbeginn sind auch schon zwei Jahre ins Land gezogen und die Grünen mussten ihre Krisentauglichkeit nicht unter Beweis stellen.

Wie sich herausstellt, trägt Fritz Kuhn die Entscheidungen mit, sieht aber in wichtigen Feldern Unterschiede. Fehler macht er aus, aber eher in der Ausführung denn im Grundsatz. Der Bankenrettungsschirm sei richtig, die Schäden, die eine Insolvenz der Banken nach sich gezogen hätte, wären unvorstellbar gewesen. Aber, so der Grüne Spitzenpolitiker, Verstaatlichung der Banken oder Teilverstaatlichung muss dem Staat als Miteigentümer auch mehr Rechte einräumen. Genauso war von der Neuregelung des Finanzmarktes die Rede, doch so Kuhn das Casino sei weiterhin offen, es würde nach den selben Regeln weitergespielt. "Die Transaktionssteuer wäre eher durchgesetzt worden, wenn die Union geschlossen dafür gewesen wäre." Wie nun reagieren auf die gigantische Staatsverschuldung? Gespart werden müsse, die Haushaltskonsolidierung habe Priorität, "das muss man in Baden-Württemberg niemandem sagen", aber Sparen ohne zu investieren sei der falsche Weg. In Klimaschutz und Bildung müsse investiert werden, Zukunftsthemen, Felder, in denen Versäumnisse sich rächen werden. Noch gäbe es viele unökologische Subventionen, mit großem Sparpotenzial. Subventionen mit ökologischen Folgeschäden können nicht angehen. Und doch vertritt Fritz Kuhn auch hier eine Position der differenzierten Herangehensweise.

Auch bei der Eurokrise vertrat der Politiker eine "Ja, aber-Position". Ja, Griechenland müsse Mitglied der Europäischen Union bleiben, aber reformwillig müsse das Land sein. Ein Rausschmiss aus der Europäischen Union habe die falsche Signalwirkung, so Kuhn. Die Union müsse nun Stärke und Handlungsbereitschaft zeigen, jedes Zögern arbeite den Spekulanten in die Hände, noch habe die Krise nicht Spanien, Italien oder Irland erreicht. So will er eine europäische Bankenaufsicht, will den privaten Rating-Agenturen ihre Macht nehmen, ohne sie ganz abschaffen zu wollen.

Überhaupt sei die Politik der Grünen eine proeuropäische Politik. Wer in die nahe Zukunft schaue, erkenne, dass es für den gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum keine Alternative gebe, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik sei dringend geboten. Die Europäische Union sei nicht nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, auch ein Instrument zur Friedenssicherung in Europa. Zurzeit zitiere er Helmut Kohl, wenn er Bundeskanzlerin Angela Merkels Europapolitik kritisiere, fügte er schmunzelnd an. Das Thema des Abends waren die Finanz-und Eurokrise, für Wertediskussion und visionäre Politik war an diesem Abend keine Zeit.

Autor: dw