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06. Mai 2011

Stadt Lörrach wird Tras-Mitglied

Gemeinderatmehrheit für Beitritt / Einstimmigkeit gegen AKW Fessenheim und für aktiven Beitrag der Stadt zur Energiewende.

LÖRRACH. Die Stadt Lörrach tritt dem Trinationalen Atomschutzverband (Tras) bei. Das beschloss der Gemeinderat gestern Abend mit 19 Ja-Stimmen, bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Einstimmig unterstützt das Gremium die Resolution des Tras zu Fessenheim vom April und die Anstrengungen der Stadt Lörrach, im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch Ausbau regenerativer Energien ihren Beitrag zur atomstromfreien Versorgung zu leisten. Gleiches gilt für den Weg der Badenova, dieses Ziel in ihrem Strommix bis 2015 zu erreichen.

Nachdem die CDU-Fraktion angekündigt hatte, mehrheitlich gegen den Tras-Beitritt zu stimmen und die Freien Wähler sich nicht geäußert hatten, war diese Abstimmung mit Spannung erwartet worden. 2008 hatte der Gemeinderat den Beitritt mehrheitlich abgelehnt. Jetzt stimmten die CDU-Stadträtinnen Ursula Vollmer und Doris Jaenisch für den Beitritt, ebenso die Mehrheit der Freien Wähler sowie SPD, Grüne und FDP. Dagegen war die Mehrheit der CDU-Fraktion sowie Lutz Schmiedlin und Thomas Vogel (beide FW). Hannelore Rosskopf (CDU) enthielt sich der Stimme. OB Heute-Bluhm stimmte für den Beitritt.

In der Debatte hatte zunächst Christiane Cyperrek (SPD) ihr Unverständnis für die Position in der Unionsfraktion geäußert, den Beitritt als überfällig bezeichnet und auf die notwendige Solidarität auch der Gemeinden gegen Fessenheim hingewiesen. Diese solle die Stadt mit einer Tras-Mitgliedschaft zeigen. Gerd Wernthaler (Grüne) – beide Fraktionen hatten den Antrag für den Beitritt eingebracht – warb dafür, dieses Zeichen zu setzen, vor allem, weil nach der Katastrophe von Fukushima ein Umdenken eingesetzt habe.

Ulrich Lusche begründete die Haltung der CDU-Mehrheit. Er wies darauf hin, dass die Fraktion wie schon 2008 alles unterstütze, was zur Abschaltung des AKWs Fessenheim getan werde und der Tras dafür 3300 Euro im Jahr gegen Nachweis entsprechender Aktivitäten von der Stadt bekomme. Allerdings erwachse daraus für ihn keine Notwendigkeit für die Mitgliedschaft. Vielmehr befürchte man, dann auch anderen Verbänden und Vereinigungen beitreten zu müssen, die sich ebenfalls gegen Fessenheim engagieren. Lusche betonte, es sei nicht Aufgabe der Stadt, einer politischen Organisation beizutreten. Weil man "voll und ganz auf der Linie der Tras-Ziele" stehe, so Uwe Claassen (Freie Wähler), votiere auch die Fraktionsmehrheit für den Beitritt. Mario Perinelli bekräftigte, dass auch die FDP den Tras-Beitritt für sinnvoll halte.

OB Gudrun Heute-Bluhm merkte an, dass sie die Zweifel von vor drei Jahren gegen eine Tras-Mitgliedschaft der Stadt immer noch habe. Nach Fukushima habe sich die Einschätzung der Atomenergie aber geändert und Frankreich habe sich bisher nicht bewegt. Von Fehlern und Katastrophen dort könne auch Lörrach betroffen sein. Darum stelle sie die Zweifel zurück. Man brauche alle Verbündeten.

Die Oberbürgermeisterin hob aber auch die Gemeinsamkeiten im Gemeinderat hervor. Das sei neben der Zustimmung zur Tras-Resolution für die Stilllegung von Fessenheim auch die Forderung nach einem "Stresstest" für die schweizerischen Meiler am Hochrhein. Besonders sei das aber der gemeinsame Wille von Stadtrat und Stadtverwaltung, die eigenen Anstrengungen, zur Energiewende beizutragen, zu intensivieren. Diesbezüglich habe Lörrach schon viel getan, das als Kommune beispielgebend sei. Das Votum für die Geschäftspolitik der Badenova zum atomstromfreien Angebot ist Teil dieser Zielsetzung der Energie- und Klimaschutzpolitik der Stadt.

Autor: unserem Redaktionsmitglied Nikolaus Trenz