Stickelberger schreibt Strobl

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 15. August 2018

Lörrach

Land soll Zusagen einhalten.

LÖRRACH (BZ). Der Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger (SPD), hat sich wegen der Nettomehraufwendungen des Landkreises Lörrach für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen in einem Brief an das Landesinnenministerium und Minister Thomas Strobl (CDU) gewandt. Im Zuge der massiv gestiegenen Flüchtlingszahlen bis 2016 musste der Landkreis eine große Unterbringungsinfrastruktur aufbauen und unterhalten, schreibt Stickelberger. Dabei hätten man sich auf das Wort des Ministerpräsidenten verlassen müssen, wonach alle Kosten hierfür erstattet werden würden. Diese Zusage wurde von der Landesregierung seit 2016 massiv eingeschränkt: "Dadurch drohen dem Landkreis Verluste in Millionenhöhe – Geld, dass dem Landkreis für andere wichtige Aufgaben fehlen würde!"

Stickelberger schließt sich daher der Forderung von Landrätin Marion Dammann nach einer vollumfänglichen Kostenerstattung bei der vorläufigen Unterbringung an. Dies gelte auch für Geflüchtete, die noch in einer Unterkunft untergebracht sind, auch wenn sie bereits eigene Wohnungen haben sollten. Stickelberger fordert auch die Übernahme aller Kosten für die Anschlussunterbringung.