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23. Februar 2017

Unterhalb des Radarschirms

Deutschlands oberster Verfassungsschützer, Hans-Georg Maaßen, referiert in Lörrach.

  1. Armin Schuster mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Foto: Kathrin Ganter

LÖRRACH. "Ich bin bei uns der Einzige mit der Lizenz zum Reden", sagt Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes. So sprach er am Dienstag er auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) in der Lörracher Stadtbibliothek über minderjährige Terroristinnen, Salafisten als "Durchläufer zum Dschihad", Cybercrime und, ganz am Rand, über Rechtsextremismus.

Allzu viel Offenheit ist nicht zu erwarten von jemandem, dessen Beruf das Geheimnis ist. Und doch spricht und antwortet Hans-Georg Maaßen gut anderthalb Stunden lang. Dabei setzt er klare Prioritäten: Die größte Herausforderung sei der islamische Terrorismus, sagt Maaßen. Seit Anfang 2015 habe es 15 Terroranschläge in Deutschland gegeben. Darunter rechnet er solche wie den auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ebenso wie den einer 15-jährigen Deutschmarokkanerin, die einen Bundespolizisten niederstach, schwer verletzte und die Verbindung zum IS hatte. Gerade solche Einzeltäter machten es dem Verfassungsschutz schwer, sagt Maaßen, denn im Vergleich zu Terrorkommandos sind sie schwer greifbar: "Sie bewegen sich unterhalb unseres Radarschirms." Via Soziale Netzwerke oder Whatsapp würden junge Leute vom IS radikalisiert.

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Als Bedrohung sieht der Verfassungsschutzpräsident auch die geschätzt rund 9700 Salafisten in Deutschland an. Die Zahl dieser "Durchlauferhitzer zum Dschihad" würde steigen, weswegen er froh sei, dass die Gruppierung und ihre Koranverteilungsaktionen seit vergangenem Jahr verboten seien. Die zunehmende Radikalisierung sei ein gesellschaftliches Problem, das auch die Gesellschaft lösen müsse.

Ausführlich äußert sich Hans-Georg Maaßen zu Cyber-Attacken, bei denen er vor allem ausländischen Nachrichtendiensten einiges zutraut: Spionage, Sabotage, Desinformation sowie Einflussnahme auf die politische Entscheidungsfindung. Beim Angriff auf den Bundestag beispielsweise seien 16 Gigabyte an Daten abgeflossen. Die Angreifer sitzen mit hoher Wahrscheinlichkeit in Russland, sagt er. Belegen können werde man das aber nie, was Gegenmaßnahmen schwierig mache. Den Bereich des Cybercrimes sieht er außerdem als gefährlich an, weil ein David mit wenigen Mitteln einen Goliath besiegen könne, und macht das am Beispiel eines Kraftwerks deutlich.

Weitaus weniger Bedeutung gibt Maaßen in seinem Vortrag dem Bereich Rechtsextremismus: Es gebe bei steigender Tendenz rund 23 000 Rechtsextreme in Deutschland – und jeder Zweite sei mittlerweile gewaltbereit. Eine ähnliche Entwicklung, so Maaßen im nächsten Atemzug, gebe es im Bereich des Linksextremismus. Zahlen zu Taten und Opfern nennt er nicht, auch nicht später nach einer Frage aus dem Publikum: "Die habe ich – Entschuldigung – nicht präsent."

Um gegen die Bedrohungen anzugehen, müsse die Sicherheitsarchitektur verbessert werden, sagt Maaßen. So sei man zwar gut mit ausländischen Diensten vernetzt: "Aber man kann nur Informationen austauschen, die man hat." Die politische Erwartung sei, dass die Dienste und die Polizei für die Sicherheit sorgen sollen, aber lange sei dafür kein Geld da gewesen. Es bestehe deutlicher Nachholbedarf. Bei seinem Gastgeber Armin Schuster stößt er dabei auf offene Ohren. In der Runde, in der die Zuhörer im vollbesetzten Saal der Bibliothek Fragen vor allem zu Terror und Islamismus in Deutschland, aber zum Beispiel auch zur Wirtschaftsspionage haben, spielen sich die beiden die Bälle zu, wenn es um Forderungen geht, die Maaßen hat und die Schuster unterstützt. So etwa, dass Telekommunikation schon überwacht werden sollte, wenn sie aus einem bestimmten Gebiet – etwa der syrischen IS-Hochburg Rakka – kommt, sagt Schuster: "Es gibt im Moment kein Telefonat aus Rakka auf ein deutsches Handy, das uns sicherheitspolitisch nicht interessieren würde."

So stünde er, Schuster, im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen klar hinter den Plänen von Innenminister Thomas de Maizière, den Verfassungsschutz zu zentralisieren. Und auch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Handydaten von Flüchtlingen künftig auswerten darf, um deren Identität festzustellen, wurde von Maaßen und Schuster unisono begrüßt.

Autor: Kathrin Ganter