Wo TTIP kommunale Belange berührt

Sabine Ehrentreich

Von Sabine Ehrentreich

Do, 08. Mai 2014

Lörrach

Attac-Veranstaltung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA im Werkraum Schöpflin.

LÖRRACH (seh). Das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA rückt mehr und mehr in den Fokus. In Lörrach gibt es dazu am Dienstag, 13. Mai, um 20 Uhr im Werkraum Schöpflin, Brombach, eine Veranstaltung von Attac Lörrach in Kooperation mit dem BUND Kandertal. Der Journalist Johannes Kehm und Attac-Mitglied Philipp Bachmann moderieren. Rüdiger Stegemann von Attac Lörrach führt in das Thema ein, Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm nimmt im Podiumsgespräch Stellung zu der Frage, inwieweit das geplante Abkommen kommunale Interessen berührt. Viel Raum soll für die allgemeine Diskussion bleiben.

Sehr viele Aspekte habe das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, sagt Stegemann – "kein Lebensbereich bleibt unberührt". Es gehe um Verbraucher- und Umweltschutz, Klima, Kultur, Gesundheit und vieles mehr; es gehe darum, welche Auswirkungen der geplante Investorenschutz für Staaten haben könne, und es gehe darum, auf demokratische Kontrolle zu drängen. All das will er an dem Abend mit dem Titel "TTIP ist kein Teebeutel..." skizzieren. Ein Schwerpunkt soll auf dem Aspekt liegen, was das Abkommen für die Kommunen und die öffentliche Daseinsvorsorge bedeute, also etwa für die Gas-, Wasser- oder Elektrizitätsversorgung, die Bereiche Abfall, Nachverkehr, soziale Dienstleistungen oder Kultur. "Vom Transatlantik nach Lörrach" hat Rüdiger Stegemann seinen Part an dem Diskussionsabend überschrieben. Die Rolle von Oberbürgermeisterin Heute-Bluhm, die im Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg ist und demnächst dessen Geschäftsführerin wird, sei es, TTIP auf die kommunale Ebene runterzubrechen.

Der Städtetag beobachte die Verhandlungen aufmerksam, sagt Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm – vor allem gehe es den Kommunen darum, dass das Thema Daseinsvorsorge "nicht unter die Räder kommt". Eine ungeregelte Liberalisierung wolle man auf keinen Fall, die Kommunen müssten die Gestaltungshoheit behalten. Sie sei eher in ihrer gegenwärtigen und künftigen Funktion für den Verband auf dem Podium denn als Rathauschefin, sagt Gudrun Heute-Bluhm – obwohl die Stadt Lörrach natürlich berührt sei wie jede andere Kommune. Dass die Verhandlungen hinter geschlossenen Türen geführt werden, sieht sie als ein großes Problem. Auch die geplanten Schiedsgerichte seien nicht richtig durchschaubar.

Attac-Veranstaltung zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) am Dienstag, 13. Mai, um 20 Uhr im Werkraum Schöpflin; auf dem Podium Rüdiger Stegemann, Attac, und Lörrachs Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm. Moderation Johannes Kehm und Philipp Bachmann
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