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28. April 2010

Jetzt wird auch Bad Krozingen Tras-Mitglied

SPD-Antrag erfolgreich.

BAD KROZINGEN. Im dritten Anlauf hat’s jetzt endlich geklappt: Bad Krozingen wird Mitglied im Trinationalen Atomschutzverband (Tras). Die Entscheidung zum Beitritt, den die SPD-Fraktion beantragt und begründet hatte, fiel an einem symbolträchtigen Tag. Denn am Montag jährte sich die Tschernobyl-Katastrophe zum 24. Mal.

Dabei stand es zunächst Spitz auf Knopf. Da einige Stadträte noch weiteres Informationsmaterial zur Sicherheit des AKW Fessenheim vermissten, wurde Vertagung beantragt. Bei Stimmengleichheit wurde dieses Ansinnen abgelehnt. Die Entscheidung zum Tras-Beitritt fiel dann deutlich aus: 14 Stadträte stimmten dafür, neun dagegen, zwei enthielten sich.

Mit deutlicher Mehrheit zurückgewiesen hat der Gemeinderat vor der Abstimmung einen Vorschlag von Bürgermeister Ekkehart Meroth, den Tras-Beitritt mit dem Hinweis an Frankreich zu verknüpfen, nach Schließung des KKW Fessenheim einen neuen Meiler akzeptieren zu wollen, der die heutigen Sicherheitsstandards erfülle.

Für die SPD-Fraktion hatte Peter Falk den Antrag zum Tras-Beitritt damit begründet, auf der juristischen Ebene die Abschaltung von Fessenheim im Einklang mit mittlerweile 39 Städten und Gemeinden betreiben zu wollen. Der politische Weg alleine genüge nicht, um den Forderungen der Region im Hinblick auf die nuklearen Risiken von Fessenheim Rechnung zu tragen. Wenn die Erlaubnis für weitere zehn Jahre erteilt werden würde, wäre das Atomkraftwerk annähernd 50 Jahre in Betrieb, betonte Falk. Fessenheim gehöre nicht nur aus alters-, sondern vor allem auch aus sicherheitstechnischen Gründen längst von Netz. Aus der Diskussion um die Sicherheit der Bevölkerung dürfe sich Bad Krozingen nicht heraushalten. "Endlich Flagge zeigen und Position beziehen", forderte der SPD-Fraktionschef.

Die Wortbeiträge der weiteren Ratsmitglieder spiegelten das Für und Wider des Tras-Beitritts. Bernd Scherer (FDP) meinte, es gebe gute Gründe, sich in dieser Frage auch neutral zu verhalten. Jedes Fraktionsmitglied entscheide jedoch frei. Auch Albert ter Wolbeek (CDU) hob hervor, dass in seinen Reihe ohne Fraktionszwang entschieden werde. Im übrigen stellte er fest, dass die Entsorgung von atomaren Abfällen kein französisches, sondern ein internationales Problem darstelle. Mit "erdrückende Sicherheitsbedenken" und den gesundheitlichen Risiken unterstrich Elke Fritsch (KBF) ihre Forderung für das Abschalten von Fessenheim. "Gesellschaftspolitisch gibt es keine Akzeptanz für die Atompolitik," stellte Reiner Kühlwein (FDP) fest und für Josef Heckle ist die angebliche Erdbebensicherheit des Meilers der französischen Nachbarn "ein Märchen". Angst sei "ein ärztliches Problem" und dazu noch ein schlechter Berater, begründete Rudolf Cuhlmann (FDP) seine Enthaltung. Für Rolf Ruf (CDU) gibt es keinen Zweifel, dass das AKW die Existenzgrundlagen der Winzer und Landwirte nachhaltig beeiflusst habe. "Abschalten", lautete daher auch seine Forderung.

Autor: Markus Donner