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31. Dezember 2009

Für eine andere Flüchtlingspolitik

Forderungen der Diakonie im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

LANDKREIS BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Die Zahl der Flüchtlinge, die im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wohnen, ist stark zurückgegangen. Doch auch die relativ wenigen Verbliebenen leben in großer Unsicherheit – sie müssen jederzeit mit Abschiebung rechnen. Ihre Lebensbedingungen will der "Freundeskreis Diakonie" in der evangelischen Kirche verbessern. Überhaupt, so die Forderungen dieses Freundeskreises, müsse ein Wandel in der Flüchtlingspolitik eingeleitet werden, den Flüchtlingen müssten mehr Rechte zugestanden werden.

Wenn es um die Unterstützung von Menschen geht, die – aus welchen Gründen auch immer – ihre Heimat verlassen mussten und in Deutschland eine neue Heimat suchen, dann kann die Kirche auf eine lange Tradition verweisen. Das Kirchenasyl steht zum Beispiel für diese Tradition der Hilfe. Der Freundeskreis Diakonie ist ein Kreis von Verantwortlichen aus Kirche und Diakonie im evangelischen Kirchenbezirk Breisgau-Hochschwarzwald. Seine Aufgabe sieht dieser Freundeskreis darin, Diakonie und ihre Themen zu hinterfragen und Positionen zu sozialpolitischen Entwicklungen zu formulieren und in der Öffentlichkeit und kirchenintern zu vertreten.

Mitglieder des Freundeskreises sind: Klaus Poser, Vorstandsmitglied Netzwerk Diakonie und ehemaliger Mitarbeiter des Ökumenischen Rats in Genf; Bernhard Beier-Spiegler, Fachmitarbeiter Migration des Diakonischen Werks Breisgau-Hochschwarzwald; Alexander Klaiber, Vorstandsmitglied Netzwerk Diakonie und Rektor einer Förderschule im Ruhestand; Wieland Walter, pensionierter Mediziner mit langjährigen Erfahrungen in der Entwicklungshilfe; Ulrich Metz, Mitglied der Synode des Evangelischen Kirchenbezirks und des Bezirksdiakonieausschusses Breisgau-Hochschwarzwald und ehemaliger Sozialbürgermeister der Stadt Kehl; Albrecht Schwerer, Geschäftsführer des Diakonischen Werks Breisgau-Hochschwarzwald; Erwin Herr, Vorstandsmitglied des Diakonischen Werks Freiburg. Seit langem diskutieren diese Freundeskreis-Mitglieder die Entwicklungen im Bereich der Flüchtlingspolitik, aber auch die Schicksale hier lebender Flüchtlinge. Dass Flüchtlingen auf ihrem gefahrvollen Weg umkommen, und dass Menschen, die diesen Flüchtlingen helfen, aus formalen Gründen verurteilt werden, sei "schwer aushaltbar", sagt Diakonie-Geschäftsführer Albrecht Schwerer.

Aus Anlass der Innenministerkonferenz vor einigen Wochen, aber auch aufgrund der aktuellen generellen Situation für Flüchtlinge in Europa hat der Freundeskreis vier Forderungen für die Diakonie entwickelt. Das Ergebnis der Innenministerkonferenz sei "ernüchternd" gewesen, so Bernhard Beier-Spiegler, es sei dabei nicht mehr herausgekommen, als dass die bestehenden – "schlechten" – Kriterien für die Flüchtlinge um zwei Jahre verlängert worden seien.

Die Diakonie Breisgau-Hochschwarzwald, so die erste Forderung, "tritt für eine andere Flüchtlingspolitik, welche das Recht der Flüchtlinge auf Schutz und Aufnahme, aber auch die demografischen Entwicklungen in Deutschland berücksichtigt".

Vor diesem Hintergrund, so die zweite Forderung, "wird der Beschluss der Innenministerkonferenz insofern kritisiert, als eine Verlängerung des Bleiberechts als ungenügend eingestuft wird. Vielmehr wird eine Erweiterung des Bleiberechts für benachteiligte Gruppierungen (Kinder, Jugendliche, Familien, Kranke) als notwendig angesehen".

Es sei nicht hinnehmbar, so die Mitglieder des Freundeskreises, dass Flüchtlinge in permanenter Angst vor Abschiebung leben müssten, obwohl sie nicht selten sehr gut integriert seien. Zwar könnten erwachsene Flüchtlinge mitunter die geforderte Sprachkompetenz nicht vorweisen, doch die Kinder, manche von ihnen in Deutschland geboren, hätten beste Deutschkenntnisse – die Flüchtlinge seien schlicht Mitbürger geworden, die man in die Gesellschaft aufnehmen müsse.

Gefordert wird auch ein "sofortiger Abschiebestopp" von Roma aus dem Kosovo. Der Kosovo sei kein Staatswesen, das Minderheiten Sicherheit garantieren könne; immer wieder komme es zu Übergriffen.

Schließlich fordert der Freundeskreis den Beitritt der Diakonie zur Save-me-Kamppagne, die eine quotierte Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland für sinnvoll erachtet.

Autor: Franz Dannecker