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25. März 2010

Schule klagt gegen Land

Integrative Waldorfschule wartet auf Zuschussmittel.

EMMENDINGEN (BZ). Die Integrative Waldorfschule Emmendingen (IWS) hat erneut Klage gegen das Land Baden-Württemberg erhoben. Die "Untätigkeitsklage" richtet sich laut Pressemitteilung dagegen, dass für die Wirtschaftsjahre 2008 und 2009 bisher keine Zuschussbescheide ergangen sind. Die Klage wurde beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht.

Die IWS Emmendingen unterrichtet sowohl Kinder mit Behinderung als auch Kinder ohne Behinderung. Da die Schule einen erhöhten pädagogischen und finanziellen Aufwand hat, ist sie dringend darauf angewiesen, dass die Zuschussbescheide zeitnah erfolgen, damit Liquidität gesichert ist. Schon in der Vergangenheit seien die Zuschussbescheide für die Jahre 2005, 2006 und 2007 mit ein- bis zweijähriger Verspätung erteilt worden. Bis zu 100000 Euro pro jeweiligem Jahr mussten deshalb von der IWS Emmendingen vorfinanziert werden. Für die Zuschüsse 2008 und 2009 rechnet die Schule mit Nachzahlungen des Landes Baden-Württemberg in Höhe von rund 300 000 Euro.

Die Integrative Waldorfschule Emmendingen war bis zum 31. Juli 2008 als Integratives Schulentwicklungsprojekt genehmigt. Eine dauerhafte Genehmigung als Integrative Waldorfschule und Neueinschulungen von Schülern mit Behinderung zum September 2008 wurden von der Schulbehörde abgelehnt. Daher musste die Schule bereits damals vor Gericht die dauerhafte Anerkennung als integrative Schule erwirken. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. März 2009 verweist auf das grundgesetzliche Recht zur Gründung einer freien Schule. Durch die UN-Behindertenrechtskonvention haben die Schüler das Recht auf "inklusive Bildung".

Das Land Baden-Württemberg steht seit diesem Urteil in der Pflicht, gesetzgeberisch tätig zu werden. So muss das Schulgesetz und damit ebenso das Privatschulgesetz den neuen internationalen Standards angepasst werden. "Die Untätigkeit und Sonderbehandlung des Landes gegenüber einem freien Schulträger kann von uns nicht länger hingenommen werden" beklagt Peter Fischer, ein engagierter Vater an der IWS Emmendingen.

In den vergangenen Jahren habe das Land der Waldorfschule deutlich weniger finanzielle Mittel zugestanden als anerkannten Sonderschulen. Dies habe zu hohen Nachzahlungen geführt. Da auch im Jahr 2010 rund 200 000 Euro weniger Abschlagszahlungen geleistet würden, finanziere die Integrative Waldorfschule Emmendingen derzeit insgesamt 500 000 Euro an zustehenden Landesmitteln vor. Eine Belastung für die Eltern, die nicht länger hinzunehmen sei, heißt es.

Autor: wal