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23. Februar 2010

Ortsverbände wollen mitreden

Die Freien Wähler Häusern und St. Blasien diskutierten über eine Kandidatur bei der Landtagswahl im kommenden Jahr.

HÄUSERN/ST. BLASIEN. Zu einem politischen Frühschoppen mit brisantem Thema hatten die Freien Wähler von Häusern und St. Blasien eingeladen. Kreisfraktionsvorsitzender Roland Baumgartner informierte über Bedingungen und mögliche Formen der Teilnahme der Freien Wähler an der Landtagswahl in Baden-Württemberg, die nächstes Jahr ansteht.

In Bayern sind die Freien Wähler bereits im Landtag vertreten, in Baden-Württemberg allerdings sind zur Wahl nur Gruppierungen zugelassen, die eindeutig den Status einer Partei erfüllen. Ende 2009 wurde daher in einer Kreisverbandsversammlung angeregt, in Erfahrung zu bringen, ob die Basis eine Umstrukturierung als Voraussetzung für die Teilnahme an den Landtagswahlen befürwortet. In der am Sonntag in Häusern rege geführten Diskussion wurden sowohl unterschiedliche Standpunkte zu diesem Thema als auch eine verbreitete Unsicherheit deutlich, wie mit der Frage einer Kandidatur für den Landtag umgegangen werden soll.

Einig waren sich die Versammelten in der Einschätzung, dass in den vergangenen Jahren der Druck auf die Kommunen immer mehr zugenommen hat und damit auch das Gefühl, in einer auf Kommunalpolitik fixierten Vereinigung immer weniger ausrichten zu können. Geteilter Ansicht waren sie sich darüber, ob und in welchem Umfang die Freien Wähler von ihrem Credo, eben gerade keiner Parteistruktur und keinem Fraktionszwang unterworfen zu sein, Abschied nehmen sollten und inwieweit das zu einem Glaubwürdigkeitsverlust führen könnte.

Roland Baumgartner machte keinen Hehl daraus, dass er sich voll und ganz für eine Kandidatur einsetzt. Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass viele Mitglieder der Freien Wähler die Strukturen einer Partei scheuen, setzt sich Baumgartner für eine Zweigleisigkeit ein, wie sie auf Bundesebene gerade einen Tag zuvor in Münster beschlossen wurde.

Er war dabei, als dort die Versammlung der Bundeswählergruppe, die im Vorfeld der Europawahl im vergangenen Jahr gegründet worden war, sich zu einer Bundesvereinigung mit derzeit 125 Mitgliedern umformierte, sich eine Satzung gab und damit den Status einer Partei erwarb.

Um bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg antreten zu können, muss auf Landesebene eine dieser Bundesvereinigung entsprechende Institution vorhanden sein. Baumgartner bezeichnete es als am vorteilhaftesten, eine solche Landesvereinigung unabhängig vom bestehenden Landesverband zu gründen, deren Mitglieder nicht aus Orts- und Kreisverbänden bestünden, sondern aus Einzelpersonen.

Die Frage nach dem Geldfluss im Umfeld von Wahlen beantwortete Baumgartner dahingehend, dass sich die Landesvereinigung komplett selbst tragen sollte. Die Wahlkampforganisation vor Ort konnten sich die Anwesenden nicht ohne die Hilfe der Ortsverbände vorstellen. Christoph von Ascheraden konstatierte die sinkende Wahlbeteiligung aufgrund des Verlustes des Ansehens der Parteien und befürchtete eine parallele Entwicklung bei den Freien Wählern, ja er bezweifelte überhaupt das Vorhandensein eines Wählerpotenzials, das den Aufwand rechtfertigen würde, an der Landtagswahl teilzunehmen. Nachteilig wäre für eine unabhängige Vereinigung, so der Tenor, außerdem im Gegensatz zu den etablierten Parteien das Fehlen einer gewachsenen Basis. Thomas Kaiser gab zu bedenken, dass die Existenz einer Landesvereinigung neben dem bisherigen Landesverband zu Verwirrung und zu einem Imageverlust führen könnte. Weitere Stimmen aus der Runde gaben gar der Befürchtung einer Spaltung Ausdruck. Voraussetzung der Gründung einer Landesvereinigung wäre laut Baumgartner lediglich das Vorhandensein von 15 Mitgliedern. Zur Kandidatenkür würden drei Mitglieder pro Wahlkreis ausreichen, die ihren jeweiligen Kandidaten geheim wählen. Dies alles könnte im Grunde ohne Zustimmung durch die Orts- und Kreisverbände sowie den Landesverband geschehen. Letzterer steht wohl einem Antreten bei Landtagswahlen derzeit mehrheitlich ablehnend gegenüber.

Immer deutlicher kristallisierte sich im Laufe der Diskussion der Vorwurf heraus, dass mit der Bundesvereinigung ein Kopf ohne Körper geschaffen wurde, der die Basisbefragung bereits ad absurdum geführt habe, obwohl diese gerade jetzt gemacht wird. Am Donnerstag findet dazu eine Kreisversammlung statt, bei der die Ortsverbände ihr Votum abgeben sollen.

Autor: Karin Steinebrunner