Frankreichs Staatsschulden

Macron braucht Milliarden

dpa

Von dpa

Di, 11. Dezember 2018 um 19:35 Uhr

Ausland

Die Versprechen des französischen Präsidenten an die Gelbwesten lösen Sorge um die Staatsschulden aus. Wie will Frankreich die Versprechen finanzieren, ohne sich unerlaubt neues Geld zu borgen?

Nach Zugeständnissen Macrons in der Gelbwesten-Krise muss das Land etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr auftreiben. Die auf Eis gelegte Steuererhöhung auf Benzin und Diesel koste insgesamt vier Milliarden Euro, sagte Budgetminister Gérald Darmanin am Dienstag vor dem Senat. Hinzu kämen sechs Milliarden Euro für die am Montagabend in einer Rede an die Nation angekündigten schnellen Maßnahmen in der Sozialpolitik. Nach Angaben des Ministers erhöhe sich somit die Neuverschuldung um 0,5 Prozentpunkte. Damit dürfte laut Analysten das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr weit über der Maastrichter Defizitgrenze von den erlaubten drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Bisher sah die Planung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. In der EU schaut man nun genau hin, was die Regierung in Paris vorhat.

Macron hatte am Montagabend mehrere Sofortprogramme angekündigt, um die von den Gelbwesten-Protesten ausgelöste Krise in den Griff zu bekommen. So soll der Lohn für Beschäftigte auf Mindestlohnniveau um 100 Euro pro Monat steigen. Arbeitnehmer sollen eine Jahresendprämie erhalten, wenn Arbeitgeber dazu in der Lage sind. "Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann", sagte Macron. Auf bezahlte Überstunden sollen weder Steuern noch Sozialbeiträge fällig werden.

Eigentlich hatten die Franzosen der EU-Kommission versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung dauerhaft einzuhalten. Erstmals seit 2007 lag Frankreich im Jahr 2017 unter der Schwelle.

Verkehrsministerin Elisabeth Borne antwortete auf die Frage, ob an anderer Stelle Einsparungen geplant seien: "Wir werden sehen, wie wir diese Maßnahmen finanzieren." Der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, sagte: "Wir werden wahrscheinlich das Defizit ausgleichen müssen, um diese Verpflichtungen einzuhalten."

Macron stand unter großem Handlungsdruck. Am vergangenen Samstag hatten zum vierten Mal in Folge Zehntausende protestiert – aus Unzufriedenheit über seine Wirtschafts- und Sozialpolitik. Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Odoxa fanden 59 Prozent der befragten Franzosen Macrons Rede eher nicht überzeugend.