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02. August 2017 18:25 Uhr

Zweckverband Dyn-A5

Bebauungsplan geht in die Offenlage

Nächster Schritt für den Bebauungsplan Industriepark Dyn-A5: Mit den vier Stimmen aus Ettenheim votierten die Mitglieder des Zweckverbands am Dienstag für die Offenlage. Die Vertreter Mahlbergs (drei Stimmen) stimmten dagegen.

  1. Es geht voran für den Industriepark Dyn-A5: Der Bebauungsplan wird offengelegt. Foto: Karl Kovacs

Nun können Behörden und die Öffentlichkeit vom 15. August bis 2. Oktober Stellung zum Bebauungsplan nehmen und Bedenken äußern. Falls aufgrund der Stellungnahmen keine weiteren Änderungen am Plan vorgenommen werden müssen, kann der Satzungsbeschluss folgen, wie Dyn-A5-Geschäftsführer Markus Schoor am Mittwoch der Badischen Zeitung sagte. "Diesen muss der Zweckverband laut Satzung einstimmig treffen." Sollten der Plan geändert werden müssen, was eine erneute Offenlage zur Folge hätte, würde diese wohl im Januar oder Februar 2018 stattfinden. "Der Satzungsbeschluss wäre dann im März oder April."

Der Sitzung am Dienstag gingen die Sitzungen des Ortschaftsrats Orschweier und des Gemeinderats Mahlberg in den vergangenen beiden Wochen voran. Wie bereits berichtet, lehnten beide Gremien den Bebauungsplan in der aktuellen Form ab. In der Sitzung des Zweckverbands beschränkte sich Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz, einige Bedenken anzusprechen.

Er führte die Sorge an, das Gewerbegebiet Bengst nördlich des Areals und der Landesstraße 103 könnte durch Belastungen von Dyn-A5 benachteiligt werden. Er wiederholte die Forderung, dass Probleme durch Lärm "dort gelöst werden sollten, wo sie entstehen".

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Weiter werde der Vorsorgegedanke im Plan nicht ausreichend berücksichtigt und er erwähnte mögliche Probleme bezüglich der Verbrennung von Altholz der Kategorien A 3 und A 4 im Pelletwerk, die nicht "gerichtsfest" gelöst seien. Diese und weitere Punkte seien im B-Plan "größtenteils nicht durch Gutachten abgedeckt".

Bedenken aus Mahlberg sollen ins Protokoll

Da die Abstimmung aufgrund Ettenheims Stimmenmehrheit ohnehin gegen Mahlberg ausfallen würde, legte Dietmar Benz Wert darauf, die Bedenken ins Sitzungsprotokoll aufzunehmen.

Ettenheims Rathauschef und Verbandsvorsitzender Bruno Metz hingegen sah die Zeit gekommen, den Bebauungsplan auf den Weg zu bringen. Dieser bringe Planungs- und Rechtssicherheit für das gut 31 Hektar große Areal. Über strittige Punkte, etwa die Verbrennung besagter Holzarten, müsse mit dem Pelletwerk gesprochen werden, falls der Ausschluss letztlich doch nicht "juristisch wasserdicht" sei.

Zumindest teilweise gelöst zu sein scheint ein strittiger Punkt: der Bau von Betriebsleiterwohnungen im Gewerbegebiet Orschweier (Bengst). Der sollte eigentlich nicht mehr erlaubt sein, um die Schallobergrenze für Dyn-A5 höher ansetzen zu können. Durch eine Änderung im Plan ist es laut Markus Schoor im nördlichen Teil des Gewerbegebiets indes wieder "theoretisch möglich, Betriebsleiterwohnungen zu errichten".

Einstimmigkeit gab es aber auch. Zwei Bauanträge und wurden wohlwollend zur Kenntnis genommen. Dem Jahresabschluss 2016 stimmte das Gremium ebenfalls zu. Dazu Ettenheims Kämmerer Alexander Ruchti: "Die positive Entwicklung hält an." Der Schuldenstand habe sich zum Ende des vergangenen Jahrs auf rund zwei Millionen Euro verringert. Bruno Metz: "Der nächste Abschluss kann dann schon unter einer Million liegen." Anfänglich seien es 14 Millionen Euro gewesen.

Der Bau des Kreisverkehrs an der L 103 am Eingang zum Dyn-A5-Gelände, berichtete Dietmar Benz, werde voraussichtlich kommendes Frühjahr beginnen. Grund für die Verzögerung sei, dass ein Zuschussantrag gestellt werden musste.

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Autor: Karl Kovacs