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29. Oktober 2010 22:30 Uhr

Interview

Mappus über Umfrageergebnisse, die Grünen – und Stuttgart21

Wird Stefan Mappus nach der nächsten Landtagswahl 2011 noch Ministerpräsident sein? Vor acht Monaten sah alles danach aus. Dann wuchs der Konflikt um Stuttgart 21.

BZ: Herr Ministerpräsident, Wirtschaft und Arbeitsmarkt erholen sich erstaunlich gut in Deutschland. Warum erholen sich die Umfragewerte der Regierungsparteien in Bund und Land nicht?
Mappus: Noch nicht, sollten Sie besser fragen. Ich bin nämlich sicher, dass diese Erfolge in Bund und Land greifen werden. Im Land waren wir aber in den letzten Wochen etwas monothematisch bestimmt.

BZ: Auf dieses Thema kommen wir noch.
Mappus: Jetzt werden, davon bin ich überzeugt, allmählich auch andere Themen wieder eine stärkere Rolle spielen, vor allem die Wirtschaftsentwicklung im Land, die mit Abstand beste aller Bundesländer, das ist kein Zufall.

BZ: Was kann man tun, damit andere Themen wieder hochkommen?
Mappus: Ich mache die Zeitungen nicht, die machen Sie! Und ich lese fast nichts anderes mehr aus der Landespolitik als Stuttgart 21.

BZ: Es sind ja wohl nicht nur die Medien, die das zum Thema gemacht haben.
Mappus: Ist ja auch gar kein Vorwurf. Aber in den letzten Wochen konnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen, es gibt keine weltwirtschaftlichen Probleme, keine Erfolge Deutschlands und vor allem unseres Landes, aus der Krise herauszukommen. Nur eines beherrscht die Republik: Stuttgart 21. Ich vermute aber, dass sich das ändern wird.
BZ: Setzen Sie auf Abstumpfung?
Mappus: Sie meinen Aussitzen? Nein, ich setze darauf, dass anhand der Sachargumente die Mehrheit der Bürger, auch der Skeptiker, sieht: Dieses Projekt ist gut für unsere Zukunft, es ist weit fortgeschritten, es gibt aber auch noch andere Themen.

BZ: Sollte sich dann nicht auch Ihre Bundeskanzlerin korrigieren, die die bevorstehende Landtagswahl zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 erklärt hat?
Mappus: Genau das hat sie nicht! Sie hat wörtlich gesagt, am 27. März 2011 gibt es in Baden-Württemberg eine Volksabstimmung über die Zukunft des Landes, über Stuttgart 21 und andere Themen mehr. Und genauso ist es.
BZ: Auf jeden Fall signalisieren die Umfragen, dass Ihnen ein Koalitionspartner abhanden kommt. Was raten Sie der FDP, wie sie sich wieder erholen könnte?
Mappus: Ich bin zuversichtlich, dass wir deutlich über 40 Prozent kommen. Und die FDP deutlich über fünf Prozent. Die Umfragewerte sind erkennbar dabei, sich zu erholen.

BZ: Sollte die FDP zum Beispiel vom Mehrwertsteuergeschenk an die Hoteliers wieder abrücken?
Mappus: Ich habe immer gesagt, was ich davon halte, sage aber auch: Man kann nicht jedes halbe Jahr das Ruder herumwerfen. Zur Glaubwürdigkeit der Politik gehört auch, dass man Kurs hält. Dass das nicht gerade etwas war, was uns in Richtung absolute Mehrheit bringt, kann jeder sehen. Das Thema wird deshalb 2012 wieder aufgerufen.
BZ: Sie könnten der FDP einstweilen mit einer Leihstimmenkampagne aushelfen.
Mappus: Davon habe ich noch nie etwas gehalten. Der Wähler ist sein eigener Herr und kein "Ausleiher". Bei unserem Landtagswahlrecht mit der einen Stimme funktioniert das auch nicht. Und so gut geht’s uns ja auch wieder nicht, dass wir da etwas abzugeben hätten (lacht) .
BZ: Sie haben jetzt im Landtag angekündigt, Sie würden sich in nächster Zeit verschärft die Grünen vorknöpfen und sie einem "Faktencheck" unterziehen. Machen Sie diese Partei damit nicht noch populärer, als sie ohenhin schon ist?
Mappus: Nein, ich bin im Gegenteil überzeugt, dass diese Partei nur deshalb gerade auf dem Höhenflug ist, weil viele gar nicht wissen, was sie alles vertritt. Die Grünen sammeln alle Unzufriedenheit und jeden Protest ein. Sie sind in Baden-Württemberg im Moment immer dort, wo es bei bestimmten Projekten Probleme gibt, und machen dort Opposition: Stuttgart 21, das kennen wir, dann im Rheintal, da würden sie am liebsten von Basel bis Karlsruhe alles untertunneln, in Atdorf sind sie gegen das Pumpspeicherkraftwerk, am Hochrhein gegen die Autobahn. Das lasse ich den Grünen nicht durchgehen! Sie sind nur noch von Berlin bis Stuttgart eine Dagegen-Partei. Aber wenn man ein Land regieren will, muss man auch sagen, wie man das Land voranbringen will. Deshalb machen wir einen Faktencheck, überall, bei jedem Thema, vor Ort. Und dann schauen wir, wo die Mehrheiten liegen.

BZ: Soweit wir wissen, sind zwar überall bei den erwähnten Projekten Grüne beim Protest dabei, aber auch CDU-Mitglieder, in Stuttgart, im Rheintal, auch bei Atdorf. Sie haben doch auch eine renitente Basis.
Mappus: Renitent, ich bitte Sie. Die große Mehrheit ist im übrigen für Stuttgart 21, steht hinter unseren Positionen, auch im Rheintal, auch bei Atdorf. Natürlich ist in einer Volkspartei auch mal jemand anderer Meinung, das ist doch völlig okay. Am Ende des Tages aber geht es darum, ob die Entscheidungsgremien der Partei vor Ort eine einheitliche Meinung haben. Bei uns ist das der Fall, bei den Grünen offensichtlich nicht. Herr Kretschmann hat sich neulich abends in einer Fernsehdiskussion mit mir über Stuttgart 21 beim Grundwassermanagement kompromissbereit gezeigt. Am nächsten Morgen um neun Uhr hat eine Schaltkonferenz der Bundesgrünen das eingesammelt. Ich will nicht, dass Politik in Baden-Württemberg in Zukunft dadurch stattfindet, dass ein Ministerpräsident morgens Herrn Özdemir oder Frau Roth in Berlin anrufen und für was auch immer um Erlaubnis fragen muss. Wir sind deshalb besser in Baden-Württemberg, weil wir vieles anders gemacht haben als der Rest der Republik.
BZ: Auch Ihr kämpferischer Einsatz für längere AKW-Laufzeiten hat den Grünen Sympathisanten zugetrieben und Teile der eigenen Partei gewundert.
Mappus: In einer SWR-Umfrage waren kürzlich 37 Prozent der Baden-Württemberger für eine Laufzeitverlängerung ohne Bedingungen, acht Prozent für sofortiges Abschalten und der große Rest für eine befristete Verlängerung. Ich fühle meinen Kurs voll bestätigt: die Laufzeiten verlängern und gleichzeitig Vollgas in Richtung erneuerbare Energien geben. Politik darf nicht immer nur fragen, ist das heute gerade populär oder nicht. Ich mache Politik entlang der Frage, was richtig und für die Zukunft wichtig ist, und nicht danach, ob schon in der Sekunde alle begeistert sind. Das habe ich maßgeblich von Erwin Teufel gelernt. Ich bin sicher, dass das am Ende des Tages belohnt wird.

BZ: Wenn die Grünen Ihr Hauptgegner sind, heißt das, dass Sie die SPD schonen, weil Sie die als Partner noch brauchen?
Mappus: Den Begriff Hauptgegner habe ich nie verwendet. Aber die Grünen sind schon diejenigen, die in vielen Fragen völlig konträre Positionen zu den unsrigen haben. Bei der SPD weiß man vieles noch nicht, die sucht ja noch und ist manchmal bei einem Thema zugleich dafür und dagegen.

Mappus zum Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten, über die CDU als Volkspartei und die Sorgen der Stuttgarter lesen Sie in der aktuellen Printausgabe der Badischen Zeitung (30. Oktober 2010).

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Autor: Andreas Böhme, Thomas Hauser und Stefan Hupka