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26. Juli 2012 12:59 Uhr

Holzhausen

March hofft auf politischen Beistand gegen Rasthof

Es wird ernst für March: Im Herbst will das Regierungspräsidium Freiburg das Planfeststellungsverfahren für einen Autobahn-Rasthof auf der Gemarkung Holzhausen einleiten.

Damit schwinden die Chancen der Gemeinde weiter, dort, im Gewann Neufeld, ein neues Gewerbegebiet zu entwickeln. Jetzt sucht die Gemeinde politische Verbündete und nimmt in ihrem Kampf auch ein Monopol ins Visier: das der Autobahn Tank&Rast GmbH (Kommentar).

Wenn das Planfeststellungsverfahren eröffnet wird, kann die Gemeinde natürlich ihre Einwände geltend machen. Sie könnte auch gegen einen späteren Planfeststellungsbeschluss klagen. Doch auf diesen üblichen Verfahrensweg allein kann March nicht bauen. Zu ungleich sind die Kräfteverhältnisse. Das Regierungspräsidium (RP) plant im Auftrag des Bundes, nach gesetzlichen Vorgaben, die Rasthöfe als sogenannte Nebenbetriebe der Bundesautobahnen ausweisen. Weder der geänderte kommunale Flächennutzungsplan noch der Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet waren in der Lage, die RP-Planung auszubremsen, im Gegenteil: Die im September 2010 vom RP erlassene Gebietssperre wurde auch vor dem Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Und dort zeigte sich schon, dass die Gemeinde auch in der Sache selbst schlechte Karten haben dürfte. Schließlich leitete sie ihre Planungen ab 2007 erst ein, nachdem ihr von Seiten des RP bereits mitgeteilt worden war, dass das Neufeld als möglicher Standort für einen Rasthof in Frage käme.


Weil der bloße Abwehrkampf gegen den Rasthof wenig Erfolg verspricht, versucht die Gemeinde, mit Alternativen zu punkten. Eine davon wäre die Vergrößerung des schon bestehenden Rasthofes "Schauinsland" bei Hochdorf. Doch das stößt auf Widerstand bei der Stadt Freiburg und wird auch deshalb vom RP nicht mehr als Option angesehen; selbst der Verwaltungsgerichtshof teilt diese Sicht.

Mehr Hoffnung setzt man in March auf eine Vergrößerung des privaten Autohofes bei Herbolzheim, den auch der dortige Bürgermeister befürwortet. Doch auch hier beißt March bisher auf Granit: Als die Vertreter der Gemeinde Mitte Juni der neuen Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer über 2500 Unterschriften von Bürgern gegen die Rasthofplanung übergaben, setzte es für sie eine zwar höfliche, aber in der Sache klare Abfuhr: Die Vorgaben aus Berlin zielten auf Holzhausen als am besten geeigneten Standort, um die Versorgungslücke an LKW-Stellplätzen zwischen den Rasthöfen Mahlberg und Bad Bellingen zu schließen. Ein privater Autohof als Ersatz scheide aus, da der Bund die gesetzliche Pflicht habe, eigene Rastanlagen zu schaffen.

Den gleichen Bescheid gab es nun schriftlich mit Datum 10. Juli von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, an den sich Holzhausens Ortsvorsteher Martin Kopfmann und Bürgermeister Josef Hügele persönlich gewandt hatten. Er verweist in seinem Antwortbrief auf die "vertraglichen Bindungen des Bundes gegenüber der Autobahn Tank& Rast GmbH", die einen "Konkurrenzschutz für die Nebenbetriebe", also die Rasthöfe beinhalte. Die Anmietung von privaten Flächen, etwa auf Autohöfen, sei nur dort zulässig, wo an den Autobahnen selbst kein Platz für LKW-Stellplätze geschaffen werden könne. Genau dieser Platz aber könne im Neufeld geschaffen werden. Kretschmann fordert die Marcher immerhin noch auf, dennoch ihre Alternativen dem RP vorzulegen.


Doch was nutzen Alternativen, wenn sie an vertraglichen Pflichten des Bundes gegenüber der Tank&Rast GmbH scheitern? Schon vor zwei Jahren hatte sich das Bundesverkehrsministerium auf eine von der grünen Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae gestellte Anfrage stur gezeigt. Dabei enthält die damalige Antwort sogar die Aussage, dass private Autohöfe bei der Dimensionierung neuer oder auszubauender Rastanlagen berücksichtigt werden können. Könnte dies also nicht auch so ausgelegt werden, dass eine kleine Erweiterung des Rasthofes Schauinsland genügen würde, um zugleich die privaten Autohöfe bei Herbolzheim mit in die Rechnung aufzunehmen?

Dieser Tage jedenfalls trugen die Marcher ihre Anliegen dem SPD-Bundestagsabgeordneten Gernot Erler bei dessen Gemeindebesuch vor. 57 000 Euro habe man bisher für Gerichts- und Anwaltskosten ausgegeben, jedoch sei es noch nicht möglich gewesen, Einsicht in die Verträge des Bundes mit der "Tank & Rast GmbH", die seit 1998 für die Versorgung entlang der Autobahnen zuständig ist, zu bekommen, sprach Hügele den Knackpunkt an. Der Bund habe sich in seiner Argumentation für die Notwendigkeit des Rastanlagenbaus bei Holzhausen stets auf die Vertragsvereinbarungen mit "Tank & Rast" berufen. Diese hat seit der Privatisierung der ehemaligen bundeseigenen "Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen" die Monopolstellung für Autobahnrasthöfe mit standardisiertem Konzept inne hat, die im Schnitt alle 50 Autobahnkilometer zu gewährleisten sind. "In Bayern", so Hügele, "sind private Rasthöfe aber bei den Autobahnen ohne Probleme möglich." Verkehrsminister Peter Ramsauer habe sogar die Erweiterung privater Stellplätze empfohlen, ergänzte Gemeinderat Thomas Gerspach (UBM).

Gernot Erler versprach, sich um Einsicht in die Verträge zwischen dem Bund und "Tank & Rast" bemühen zu wollen. Für den Rasthofneubau spräche zwar die gesetzlich geforderte Verbindung von Tank- mit Raststätte mit kostenloser Infrastrukturnutzung, wie sie bei dem Autohof in Herbolzheim nicht gegeben sei; dort fallen Parkgebühren für LKW an. Allerdings sei die Anmietung privater Stellplätze durch den Bund in Einzelfällen mögliche. "Wir sollten", machte Erler Mut, "gemeinsam versuchen, für einen solchen Einzelfall zu plädieren." Mit dem Angebot aus Herbolzheim wäre man in "gar keiner so schlechten Situation".

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Autor: Manfred Frietsch und Julius Steckmeister