Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

29. März 2011

Analyse

Landtagswahl hat die politischen Kräfteverhältnisse umgestülpt

Bei CDU und Grünen brachten die Wahlen im Breisgau extreme Ausschläge / Splitterparteien in Eichstetten und Bötzingen stark.

BREISGAU. Die Landtagswahl hat wie ein politisches Erdbeben die bisherigen Verhältnisse bis ins letzte Dorf hinein erschüttert. Eines der Epizentren dieser Wahl war neben Stuttgart die Breisgaumetropole und ihr Umland. Die Ausschläge der Verschiebungen bei den Stimmenanteilen erreichten hier vor allem für die beiden Hauptakteure, die CDU und die Grünen, geradezu exorbitante Werte. Kein Zweifel: Diese Wahl wurde auch im Breisgau entschieden.

Regelrecht umgestülpt wurden die Kräfteverhältnisse in March, das wie Umkirch und Gottenheim sowie Schallstadt neu zum Wahlkreis Freiburg-West zählte. Mit über einem Drittel der Wählerstimmen setzten sich die Grünen an die Spitze. Umgekehrt fuhr die lange Jahre in March dominierende Union mit einem Minus von 11,6 Prozent einen ihrer größten Verluste im Wahlkreis ein. Einzig im kleinsten und ländlichsten Ortsteil Neuershausen konnte sich die Union knapp vor den Grünen behaupten, ebenso bei den Briefwählern. In den anderen Ortsteilen dagegen lagen die Grünen weit vorne; in Buchheim konnte sogar noch die SPD die CDU abhängen.

In Umkirch und Gottenheim blieb zwar die Union vor den Grünen, aber auch hier kam die neue Regierungskoalition aus Grünen und SPD zusammen jeweils auf deutlich über 50 Prozent. Ein etwas anderes Bild geben die drei nach wie vor zum Wahlkreis Breisgau gehörenden Gemeinden Bötzingen, Eichstetten und Merdingen ab. Auch hier hat die CDU große Stimmenanteile eingebüßt. Die Grünen aber blieben jeweils unter der 25-Prozent-Marke. Am ganzen Kaiserstuhl und in der südlich anschließenden Rheinschiene von Breisach bis Schliengen konnte sich die CDU vor den Grünen halten. Patrick Rapp hat es nur diesen Ergebnissen zu verdanken, dass er als neuer Kandidat das Direktmandat holen und einen dritten Triumph der Grünen im Breisgau noch vereiteln konnte. Denn im Bereich Hexental und Markgräflerland wurde er von Bärbl Mielich überholt.

"Ich bin froh, dass es Rapp geschafft hat" gewann Bötzingens CDU-Chef Roland Näger dem Wahltag noch etwas Gutes ab. "Wir müssen jetzt eine gute Opposition machen" fügte er hinzu. Ein Konfliktfeld sieht er bereits: den Weiterbau der B 31 West nach Breisach, den die Grünen ablehnen. Im Fall der Kernenergie aber, die aus seiner Sicht die Wahl entschieden hat, hält er ein Umdenken nun für unausweichlich. Auch sein Marcher Kollege Matern Marschall vom Bieberstein, der die schwere Niederlage im eigenen Ort so "auch nicht ansatzweise erwartet hat", plädiert für einen Kurswechsel in der Energiepolitik. "CDU und FDP müssen in Berlin die grüne Stimmung in ihre Regierungspolitik einfließen lassen" ist er überzeugt. Zu bedenken gibt er, dass die CDU nach wie vor klar die stärkste Kraft im Landtag sei. Eigentlich müsste da die Regierungsbildung von ihr ausgehen.

"Ich will jetzt erst einmal ein paar Tage nichts mehr von Politik hören", zeigte sich Adalbert Faller, grünes Urgestein aus der March, noch am Wahlabend erst einmal geschlaucht von den Anstrengungen des Wahlkampfs. In Winfried Kretschmann als möglichen Ministerpräsidenten habe er großes Vertrauen. Gut sei auch, dass die Linken nicht in den Landtag einzogen, das mache die Regierungsbildung leichter. Was dann folgt werde viel Arbeit bringen. "Ich beklage, dass wir Grünen immer noch viele weiße Flecken in den ländlichen Gemeinden haben", meinte Faller. Es sei nun dringend an der Zeit, neue Ortsverbände zubilden. Auch Albert Schmidt, Kreis- und Gemeinderat der FDP aus Eichstetten, sieht hier einen Widerspuch: "Es ist schon erstaunlich, wenn 24 Prozent die Grünen wählen, sie aber nie im Dorf präsent sind". Für die FDP ist er froh, dass es ihnen im Land nicht so schlecht erging wie den Pfälzer Liberalen. Den Wechsel habe er befürchtet, aber man müsse nun der neuen Koalition die Chance zur Bewährung geben. Im Übrigen, so Schmidt, sei ihm der bodenständige Kretschmann als Regierungschef wesentlich lieber als ein Nils Schmid von der SPD.

Michael Wirth, Vorsitzender der Umkircher SPD, sieht in der neuen Rolle seiner Partei als Juniorpartner der Grünen sogar Vorteile. Schmid könne an Erfahrung zulegen und zugleich den Mut mitbringen, Neues anzupacken. In einer großen Koalition mit der CDU hätte sich dagegen an den strukturellen Problemen der SPD im Land nichts geändert. Jetzt müsse man die Lage nutzen, um Glaubwürdigkeit zu gewinnen, wie es die Grünen vorgemacht hätten. Vor allem müsse man auch für junge Leute offen sein, die wieder Interesse am gesellschaftlichen Mitwirken hätten. Die SPD sei bisher für viele außen vorgeblieben, nach dem Motto, was soll ich bei den Jusos, da gehe ich doch lieber gleich zu den Grünen. Auch Alexander Lüth, stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD aus Eichstetten, ist trotz des schwachen Resultats seiner Partei zuversichtlich: "Wir haben die Chance, uns weiter zu entwickeln".

Einen Dämpfer setzte es für die Linke Im Vergleich zur Vorgängerin von 2006, der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG), konnte sie fast nirgends zulegen und blieb, anders als in Freiburg, auch hinter der FDP. Nur in den Marcher Ortsteilen Buchheim und Holzhausen schafften sie es vor die Liberalen. In Hugstetten wurde die Linke sogar von den Piraten eingeholt, die hier zwei Prozent der Urnenwähler erreichten (In den Ortsteilergebnissen ist die Briefwahl nicht enthalten). Immerhin jeweils 2,2 Prozent erreichten die Piraten in Eichstetten und Umkirch, 1,9 in Bötzingen, 1,7 in Gottenheim und 1,6 in Merdingen.

Die Republikaner erreichten ihren höchsten Wert in March mit 1,9 Prozent, ihren niedrigsten mit 0,4 in Merdingen, wo sie – wie in Bötzingen und Eichstetten – auch in Konkurrenz zur NPD antraten. Relativ stark waren die christlich-fundamentalistischen Parteien PBC und AUF in Eichstetten und Bötzingen, wo sie zusammen auf 3 Prozent beziehungsweise 3,6 Prozent kamen. Die im Freiburger Wahlkreis angetretene ÖDP blieb jeweils unter einem Prozent.

Autor: Manfred Frietsch