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25. Januar 2012

Marcher Haushalt als Wunschkatalog

Gemeinderat nimmt noch einige Investitionsvorhaben in den neuen Haushalt mit auf, auch wenn sie kaum 2012 umgesetzt werden.

MARCH. Auf fast 25 Millionen Euro wird sich das Gesamtvolumen des Marcher Haushaltes für 2012 belaufen. Am Montagabend sorgte eine Mehrheit des Gemeinderats dafür, dass noch neue Investitionswünsche von 450 000 Euro aufgesattelt wurden. Zur Finanzierung soll die Rücklage herhalten, die mehr als halbiert werden würde.

Wie schon in den Haushalten der Jahre 2010 und 2011 enthält auch der neue Etatplan im Vermögenshaushalt, der für die Investitionen zuständig ist, eine Reihe sehr ungewisser Posten. An erster Stelle rangiert hierbei wieder das geplante Gewerbegebiet Neufeld bei Holzhausen. So werden schon im dritten Jahr große Beträge für den Erwerb von Grundstücken eingeplant, die aber nur getätigt werden können, wenn die Gemeinde tatsächlich Zugriff auf das Areal bekommt. Das aber ist völlig offen, da nach wie vor das Regierungspräsidium einen Teil des Gebietes für den Bau einer Autobahnraststätte nutzen will und damit der Gemeinde vorerst die Hände gebunden sind. Auch in den eingeplanten Erlösen aus Grundstückverkäufen von insgesamt 2,9 Millionen Euro sind Einnahmen aus Grundstücksverkäufen an ansiedlungswillige Betriebe eingerechnet.

Den Ankauf und späteren Verkauf von Grundstücken hat der Vermögenshaushalt auch für das geplante Neubaugebiet Kapellenweg bei Neuershausen eingerechnet. Hierzu stellte Andreas Steiert (UBM) den Antrag, auch Geld für ein Blockheizkraftwerk in den Haushalt einzustellen, da die Absicht besteht, dieses Neubaugebiet und eventuell auch Anlieger des schon bestehenden Baugebiets über ein Nahwärmenetz zu versorgen. Nun sollen dafür 250 000 Euro eingestellt werden, auch wenn fraglich ist, ob diese Ausgaben schon 2012 anfallen werden. Zumindest für den Leitungsbau für das Nahwärmenetz wird man Geld brauchen, wenn dieses Jahr noch die Erschließungsarbeiten beginnen sollten. Auch wenn in diesem Fall wohl kaum der ganze, nun in die Etatplanung eingestellte Betrag benötigt werden wird, muss dennoch die Finanzierung dieser Ausgabe auch auf der Einnahmeseite voll gegengerechnet werden. Und das geschieht über eine entsprechend höhere Entnahme der Rücklage.


Dasselbe gilt für zwei weitere Vorhaben, die auf Drängen des Gemeinderats in die Investitionsplanung aufgenommen wurden: Jeweils 100 000 Euro für einen Weg entlang der Gemeindestraße von Neuershausen nach Holzhausen sowie für das fehlende Radwegstück an der Landstraße von Buchheim Richtung Gottenheim. In beiden Fällen muss noch geprüft werden, wie eine Planung angegangen werden kann. Weitere 100 000 Euro wurden auch auf Vorschlag der Verwaltung für ein Blockheizkraftwerk in der Grundschule Holzhausen eingestellt, was die Gemeinderäte schon bei der Sitzung vor einer Woche, als sie den Verwaltungsetat berieten, vorgeschlagen hatten.

Bürgermeister Josef Hügele meinte, man müsse schon darauf achten, die Rücklage nicht so stark in Anspruch zu nehmen, dass das Landratsamt bei der Prüfung des Haushalts Anstoß nehmen könnte. "Der Haushalt ist kein Märchenbuch" meinte Adalbert Faller (Grüne) zu den vielen Investitionswünschen, die man nun alle mit Geldbeträgen in den Etatplan aufnehme.

Dennoch fand der Vermögenshaushalt eine breite Mehrheit, nur Bernhard König (Grüne) stimmte dagegen. Immerhin weist der Etatplan noch eine positive Zuführungsrate aus. Dabei ist die Gemeinde bei der Planung ihrer Einnahmen sehr verhalten. So werden für die Gewerbesteuer 1,4 Millionen Euro veranschlagt, nachdem 2010 der damalige Ansatz von 1,8 Millionen mit tatsächlich erzielten 1,1 Millionen deutlich unterschritten wurde. Bei der Einkommensteuer ist man etwas optimistischer und veranschlagt 3,65 Millionen Euro. Hier hatte das Jahr 2010 mit 3,46 Millionen Euro über 12 Prozent über dem Plan abgeschlossen.

Die Haushaltssatzung wird der Gemeinderat erst Mitte Februar verabschieden, wenn auch die mittelfristige Finanzplanung beschlossen wird.

Autor: Manfred Frietsch