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06. Februar 2010

Marcher Räte feilen an den Ausgaben

Spende an "Südbaden hilft"

MARCH (bas). Der Marcher Gemeinderat hat den Vermögenshaushalt für das laufende Jahr 2010 mit großer Mehrheit gebilligt und dabei noch Änderungen beschlossen. Endgültig verabschiedet werden soll der Gesamthaushalt in der nächsten Sitzung. Nach jetzigem Stand wird die Gemeinde ihrer Rücklage 4,5 Millionen Euro entnehmen müssen.

Die größten Änderungen ergaben sich, weil der Vertrag für das Sondergebiet "Sträßle" in Buchheim, wo sich der Edeka-Markt ansiedeln wird, inzwischen abgeschlossen ist. Deshalb konnte Gemeindekämmerer Walter Hunn die Umlegungs- und Erschließungsbeiträge (insgesamt 289 300 Euro) schon als Einnahmen im Vermögenshaushalt verbuchen. Andererseits rechnet Hunn aber nicht mehr damit, dass aus dem geplanten Gewerbegebiet Neufeld schon in diesem Jahr Abwasserbeiträge an die Gemeinde fließen, weshalb er auf der Einnahmeseite 296 500 Euro abgezogen hat.

Bei den Ausgaben kommen 12 000 Euro als letzte Rate für den Um- und Ausbau des Rathauses hinzu. Für die Möblierung sind jetzt 6300 Euro statt nur 5000 Euro vorgesehen. 7700 Euro stehen für die Marcher Sportschützen bereit: Der Verein will seinen Schießstand verbessern und bekommt dafür einen Zuschuss vom Sportbund, aber nur, wenn die Gemeinde das Vorhaben mitfinanziert.

Der Bauhof muss ein neues Streugerät kaufen, hierfür wurden 2300 Euro eingeplant. Die Bauverwaltung braucht für 2000 Euro eine Lizenz für die elektronische Vergabe, wie sie nach EU-Recht vorgesehen ist. Die Sanierungsarbeiten an der Werkrealschule kommen aber günstiger als gedacht; der Ansatz verringert sich um 90 000 Euro auf 380 000 Euro. Die Zuführung an den Verwaltungshaushalt, wo bereits vor zwei Wochen der Rotstift angesetzt wurde, vermindert sich um 146 657 Euro auf nunmehr gut 1,7 Millionen Euro. Somit reicht der Gemeinde eine Rücklagenentnahme von 4,5 Millionen Euro statt 4,7 Millionen Euro, um den Gesamthaushalt zu finanzieren.

Auf Antrag von Peter Meisel (CDU) spendet die Gemeinde 2000 Euro an "Südbaden hilft" für die Erdbebenopfer in Haiti. Auf Vorschlag von Andreas Steiert (UBM) wird der Boden im Eingangsbereich der Grundschule Hugstetten nun umfassender saniert. Dafür sind jetzt 8000 Euro statt nur 3000 Euro veranschlagt. Die Bodensanierung wie die Spende werden aus der Deckungsreserve im Verwaltungshaushalt finanziert.

Keine Mehrheit fand der Vorschlag von Adalbert Faller (Grüne), die 8000 Euro für Sachkosten der Jugendarbeit nicht zu zahlen, solange die Jugendlichen dafür keine Gegenleistung erbrächten. Tanna Franz (SPD) beantragte, die Ausgaben für Straßensanierungen auf eine Million Euro zu deckeln, was die anderen Fraktionen aber für unnötig hielten. "Eine Million werden wir nie schaffen", versicherte Bürgermeister Josef Hügele.

Faller und Thomas Gerspach (UBM) hielten 1,6 Millionen Euro für den Erwerb unbebauter Grundstücke für viel. Laut Hunn handelt es sich dabei um Ausgaben für das Sondergebiet Sträßle, das Neufeld sowie eine Pauschale für landwirtschaftliche Flächen. Am Ende stimmten Faller und sein Fraktionskollege Bernhard König gegen den Haushaltsplan. Einstimmig angenommen wurde der Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung.

Autor: fri