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08. Februar 2011

Verkehr und Flächenbedarf sind die Sorgenkinder

Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner kam zu kurzen Besuchen nach March und Gottenheim.

MARCH/GOTTENHEIM (fri). Bei einem Besuch der Umwelt- und Verkehrsministerin des Landes, Tanja Gönner (CDU), in March und Gottenheim standen am Montagvormittag die Verkehrsbelastung und die Suche nach Gewerbeflächen im Mittelpunkt der Gespräche mit Gemeindevertretern. Die Ministerin ließ sich nicht auf bindende Zusagen zu einigen kommunalen Wünschen festlegen. Vor allem bei den Themen Ausbau der Rheintalbahn und Nutzung innerörtlicher Flächen für Bebauung und Gewerbeansiedlung sah sie aber viel Übereinstimmung ihrer landespolitischen Ziele mit denen der Kommunen.

Gönner begrüßte ausdrücklich die Äußerung von Marchs Bürgermeister Josef Hügele, dass man die ursprüngliche Forderung nach einer Tieferlegung der Bahntrasse entlang der Autobahn "aus Vernunftgründen" (Hügele) fallen gelassen habe, aber um so mehr auf aktivem Lärmschutz seitens der Bahn bestehe. Das Land könne zwar den für diese Planung noch geltenden Schienenbonus – das Recht, mehr Lärm als die sonst geltenden Lärmgrenzen erzeugen zu dürfen – nicht kippen, erklärte Gönner, auch wenn man dafür sei, den Bonus künftig abzuschaffen. Aber man wolle alle Register ziehen um den Ausbau der Rheintalbahn als eine Referenzstrecke der modernsten technischen und baulichen Möglichkeiten zur Lärmreduzierung zu gestalten.

Beim Weiterbau der B 31 West bis Breisach, um den es auch bei ihrem anschließenden Besuch in Gottenheim ging, bezeichnete es Gönner als wichtigste Aufgabe, dieses Vorhaben im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2015 in den vordinglichen Bedarf einzustufen. Dazu aber wäre eine Einigkeit in der Raumschaft über die Trassenführung eine wichtige Voraussetzung. Offen ließ die Ministerin, wie schnell die Gelder für den Bau der planfestgestellten Umgehung der Landesstraßen 114 und 116 von Eichstetten und Bötzingen bereit gestellt werden können. Auch die Ausgaben für den Straßenbau müssten sich dem obersten Ziel der Haushaltskonsolidierung unterordnen. Hügele hatte eine rasche Geldfreigabe angemahnt, auch weil so eine Verbesserung des Hochwasserschutzes erreicht werden könne, wenn dank der Umgehung die jetzige zu eng gebaute Dreisambrücke zwischen Neuershausen und Eichstetten abgerissen werden könne. Landrätin Dorothea Störr-Ritter, die auch zu der Gesprächsrunde ins Hugstetter Rathaus gekommen war, brach eine Lanze dafür, dass Kommunen verschiedene Themen miteinander verknüpften, wie hier Verkehrsentlastung und Hochwasserschutz. Es sei wichtig, Sachfragen, die in Stuttgart und bei den Planbehörden natürlich verschiedenen Ressorts zufielen, auch in ihren Zusammenhängen in den Blick zu nehmen.

Hügele sprach auch den Konflikt zwischen den Marcher Gewerbegebietsplänen im Neufeld bei Holzhausen sowie der dort vom Bund geplanten Autobahnraststätte an und verwies auf mögliche Alternativen, wie Platzangebote für Lastwagen in privat geführten Autohöfen. Gönner erklärte, dass sie hier die rechtliche Klärung abwarten müsse, allerdings sei es auch eine öffentliche Aufgabe, Parkraum an Autobahnen als Teil der Verkehrsinfrastruktur anzubieten.

Offen zeigte sich die Ministerin für Anregungen von Hügele und Umkirchs Bürgermeister Walter Laub, mehr zu tun, um nicht genutzte private Bauflächen und Gewerbebrachen nutzen zu können. Eine Möglichkeit wäre, eine deutlich höhere Grundsteuer erheben zu können, um so Eigentümer zu einer Nutzung oder einem Verkauf bewegen zu können. Handlungsbedarf gibt es aber auch, wenn etwa aufgegebene landwirtschaftliche Betriebsflächen für Wohnungsbau genutzt werden sollen, was steuerlich derzeit noch strak belastet werde. Laub hatte auch klar gemacht, dass die Blockade innerörtlicher Flächenreserven die Kommunen dazu nötige, stattdessen Neuland im Außenbereich zu erschließen, was dem Ziel der Ministerin, den Flächenverbrauch zu drosseln, zuwiderlaufe.

In Gottenheim besuchte Tanja Gönner auch die Firma Metallverwertungsgesellschaft, um sich kurz über die Entwicklung der Schrottverwertung zu informieren. Diese werde im Blick auf die Ressourcenschonung und die Rohstoffsicherung immer wichtiger, war sie sich mit Geschäftsführer Manfred Leber einig. Dieser erläuterte auch, wie Recycling die industrielle Umweltbilanz positiv beeinflusse.

Autor: fri