Von Schulden und Sanierungsstau

Mario Schöneberg

Von Mario Schöneberg

Di, 19. Juni 2018

March

Finanzministerin Edith Sitzmann spricht beim Grünen-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald im Marcher Bürgerhaus.

MARCH. Unter dem Motto "Grüne Haushaltspolitik – wie geht das" hatte der Grüne Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald zu einer Mitgliederversammlung samt Diskussionsrunde ins Bürgerhaus March eingeladen. Die Hauptrednerin des Abends war dabei die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann.

"Wir Grüne sind angetreten mit dem Ziel der Nachhaltigkeit", betonte Sitzmann in ihrem gut 20-minütigen Statement vor den rund 25 Mitgliedern und Gästen. "Das Ziel muss es sein, den Haushalt so zu gestalten, dass auch nachfolgende Generationen noch finanziellen Spielraum haben." Als Finanzministerin erlebe man aktuell eine "außerordentlich gute Zeit" mit einer guten Konjunktur, einer hohen Beschäftigung und sprudelnden Steuereinnahmen, betonte Sitzmann, die in ihrem Freiburger Wahlkreis auch das Direktmandat für den Landtag errungen hat. Wichtig sei aber nun, für schlechtere Zeiten vorzusorgen.

Sie sei stolz darauf, dass es gelungen sei, zum fünften Mal hintereinander einen Haushalt ohne neue Schulden aufzulegen. 1972 habe das Land Baden-Württemberg nur zwei Milliarden Euro Schulden gehabt, seit dem seien im Schnitt jährlich eine Milliarde hinzugekommen, so dass der Schuldenberg heute rund 47 Milliarden Euro betrage, erläuterte Sitzmann. Im laufenden Haushalt gelinge es nun erstmals, Kreditmarkt-Schulden auch zu tilgen.

Ein wichtiges Ziel sei es aber auch, den Sanierungsstau abzubauen. Immerhin 8000 Immobilien seien im Besitz des Landes. Für deren Erhalt würden aktuell 1,25 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt, weitere 400 Millionen Euro flößen in die Sanierung und Erweiterung der Universitätskliniken. Zudem sehe der rund 50 Milliarden Euro umfassende Haushaltsplan auch eine deutliche Förderung der Kommunen vor. "Von jedem Euro Steuereinnahmen gehen 23 Cent an die Städte und Gemeinden."

Für die Landesregierung wiederum sei auch das Thema Digitalisierung ganz wichtig. Sitzmann ist sich sicher, die Digitalisierung werde das Land verändern und es gelte, die daraus resultierenden Chancen zu nutzen. Baden-Württemberg sei auch im ländlichen Raum gut aufgestellt, hier gelte es, die notwendige Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. "Uns ist auch klar, wir müssen mehr für die Polizei tun", erläuterte die Grünenpolitikerin. Doch nachdem "noch in der Vorvorgänger-Regierung Polizeistellen abgebaut wurden, müssen wir die neuen Beamten erst ausbilden, das braucht Zeit", sagte sie. Ein weiteres Problem hat Sitzmann in der Frage des Wohnungsbaus ausgemacht: "Die hohen Mieten in den Ballungsräumen sind heute schon ein Problem für die Mittelschicht, die sich das Wohnen oft schon nicht mehr leisten kann."

In der Fragerunde, die von Saskia Hynek vom Kreisvorstand moderiert wurde, kamen dann Themen wie die Bezahlung der Landesbediensteten, die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung, der Breitbandausbau, die Stilllegung des Atomkraftwerkes Fessenheim oder die Förderung der Landwirtschaft im Schwarzwald zur Sprache. Sitzmann betonte, dass sie bei allen berechtigten Wünschen auch immer die ab 2020 greifende Schuldenbremse und die Tilgungsverpflichtungen für bestehende Kredite im Blick haben müsse. Hinzu kämen noch notwendige Rückstellungen für die Pensionen für Landesbeamte.