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09. Juni 2010

Genossen-Gespräch an der Basis

Maulburgs SPD diskutiert Arbeitsmarktpapier der Bundes-SPD / Jana Zirra findet Berliner Sparpläne unausgewogen.

MAULBURG. Ortsvereins-Vorsitzende Edith Bühler freute sich, zur Diskussion mit Jana Zirra neben den Mitgliedern der Maulburger SPD auch Gäste aus den umliegenden Ortsvereinen und der Gewerkschaft Verdi begrüßen zu können. Auf dem Programm stand die Diskussion eines Entwurfs der Bundes-SPD mit dem Titel "Fairness auf dem Arbeitsmarkt".

"Ich bin in erster Linie als Mitglied des Landesvorstands zu euch gekommen", erklärte Jana Zirra, die auch Mitglied des Kreisvorstands und Kreis-Geschäftsführerin der AWO ist. Die große Resonanz, welche die Umfrage der Bundespartei bei den Ortsvereinen zu der Stimmung an der Basis gefunden hatte, hat die Partei ermutigt, verstärkt das Gespräch mit den Ortsvereinen zu suchen und deren Anregungen in die Definition und Ausgestaltung neuer politischer Schwerpunkte aufzunehmen. Das von Zirra vorgestellte Diskussionspapier hält in einer einleitenden Analyse fest, dass es schwer war, die Verdienste der Agenda 2010 und die positiven Absichten der Hartz-Gesetze zu vermitteln. "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" versteht sich daher als ein Diskussionspapier, das nach den Gesprächen in den Ortsvereinen konkreter ausgestaltet werden soll. Der Katalog der aufgeworfenen Themen ist umfangreich. Neben grundlegenden Positionen zu Fragen der Frauenerwerbsarbeit, der Leih- und Zeitarbeit und zu "ordentlichen Löhnen" vertritt das Papier mit Nachdruck das Ziel der Vollbeschäftigung. Weitere Schwerpunkte betreffen Bildung, berufliche Weiterbildung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Sicherung von Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

In der Diskussion vertrat Gemeinderätin Ina Pietschmann die Position, es sollten keine Forderungen aufgestellt werden, die nicht auch finanziert werden können. Jana Zirra griff den Gedanken auf und bekräftigte die Forderung nach Anhebung des Spitzensteuersatzes, nach einer Kapitaltransaktionssteuer sowie einer stärkeren steuerlichen Belastung der Betreiber von Atomkraftwerken. "Es ist absolut richtig, dass wir nicht zulassen können, dass am unteren Ende der sozialen Skala gespart wird und die Möglichkeiten, zusätzliche Einnahmen zu generieren nicht genutzt werden", betonte sie. Gemeinderat Christian Leszkowski verlangte, die Politik solle sich von einigen Prestigeobjekten verabschieden. Die Zurückstellung des Neubaus des Berliner Schlosses sei ja ganz nett, aber auch in Baden-Württemberg gebe es Prestigeobjekte, auf die man gut verzichten könne. Eine Position, für die er starken Applaus aus der Versammlung erhielt.

Die gestern von der Bundesregierung vorgestellten Sparmaßnahmen wurden ebenfalls lebhaft diskutiert. "Nimmt man alles zusammen, dann wird im sozialen Bereich am meisten gekürzt", musste Jana Zirra feststellen. "Hier müssen wir Position beziehen und unseren Einsatz für eine soziale Arbeitsmarkt- und Gesellschaftspolitik deutlich machen", erklärte Zirra mit Blick auf den kommenden Wahlkampf im Land.

Autor: Heiner Fabry