Leserbriefe

Horst Leber

Von Horst Leber (Maulburg)

Do, 06. September 2018

Maulburg

THEMA
Zweierlei Grün-Maß
Zum Artikel "Ins Grüne soll nicht gebaut werden" (BZ vom 22. August 2018)
Eine Bauvoranfrage an der Köchlinstraße südlich der Bahnlinie war Thema in der Gemeinderatsitzung am 20. August. Nach Presseberichten wurden seitens der Verwaltung maßgebliche Ablehnungsgründe zur Bauvoranfrage formuliert. Das Gebiet "Märzengärten" sei eine "wichtige innerörtliche Grünfläche (unantastbarer Außenbereich) von maßgeblicher Bedeutung", die nach Abgrenzung im geltenden Flächennutzungsplan von keiner Seite eingegrenzt werden darf.
"Wehret den Anfängen – keinen Präzedenzfall schaffen – wenn wir jetzt die Tür aufmachen, kriegen wir die nie mehr zu" waren die Worte des Bürgermeisters. Bezüglich der Abgrenzung im geltenden Flächennutzungsplan (FNP) gelten in Maulburg offensichtlich zweierlei konträre Anwendungen. Wenn Bürger, wie im vorliegenden Fall, baulich etwas beantragen, um Wohnraum zu schaffen, und dabei die FNP-Abgrenzungslinie überschreiten wollen, dann gibt es aus Sicht der Verwaltung, gemäß den FNP-Festlegungen keinerlei Möglichkeit eine Baugenehmigung zu erhalten. Die FNP-Linie gilt und darf nicht im Geringsten überschritten werden. Anders verhält sich die Gemeinde, wenn sie selbst etwas plant. Dann gelten FNP-Fest-legungen nicht mehr!? So festzustellen im Bebauungsplan Gewerbegebiet West. Dort überschreitet die Gemeinde die FNP-Abgrenzungslinie in großem Stil. Sie erweitert die im Flächennutzungsplan 2002 und im Regionalplan 2013 linienscharf abgegrenzte und nominell festgelegte Gewerbefläche von 14,26 Hektar um ganze 33 500 Quadratmeter. Doch dessen nicht genug; sie plant zudem im Bebauungsplan im angrenzenden Bereich noch 79 500 Quadratmeter Ausgleichsfläche. Dies obwohl dafür im 2002 bis 2020 gültigen FNP die Ausgleichsgebiete planungsrechtlich an vier anderen Gemarkungsbereichen ausgewiesen wurden. Den Landwirten entzieht die Gemeinde auf diese Weise 11,3 Hektar beste Bewirtschaftungsfläche ihrer Existenzgrundlage. Ein kalter Entzug ohne planungsrechtliche Grundlage und ohne Flächenersatz! Das heißt, die Gemeinde blendet ihre eigenen Festlegungen des Flächennutzungsplans 2002 sowie des Regionalplans 2013 im Gewerbegebiet West einfach aus und macht nach Belieben etwas anders. Das kann nicht rechtens sein. Dort handhabt die Gemeinde einen Präzedenzfall der besonderen Art, den sie in den Märzengärten vermeiden will! Das konträre Handeln der Verwaltung und des Gemeinderats dieser beiden Fälle ist äußerst fragwürdig und bürgerfern. Zudem trägt solch zwiespältiges Handeln maßgeblich zur Verärgerung und zur Politikverdrossenheit der Bürger bei. Ergänzend noch folgende Fakten: In den "Märzengärten" betrieb die Gemeinde selbst von 1957 bis 1962 Planungen, um das Schul- und Sportzentrum hier zu etablieren und gleichzeitig das Gebiet mit Straßen zu durchqueren.
Einen Begriff "Gebiet von besonderer Bedeutung" wie die Märzengärten im Flächennutzungsplan benannt sind, findet sich in keinen städtebaulichen Gesetzen und Verordnungen. Vermutlich weiß in Maulburg auch niemand, was dieser Begriff bedeutet, weil sich die Gemeinde in all den vielen Jahren noch nie ernsthaft damit auseinandergesetzt hat. Die Politik redet von "innerörtlicher Verdichtung" und "Schaffung notwendigem Wohnraum".
Diese ergänzenden Fakten scheinen den Entscheidungsträgern in Maulburg nicht bekannt zu sein. Sonst würden sie nicht an der abstrakten Gebietsformulierung der Märzengärten bei Baugesuchen festhalten. Im Hinblick auf mehr städtebauliche und baurechtliche Klarheit wäre es längst an der Zeit gewesen, dass sich die Gemeinde gemeinsam mit den Bürgern mit den Märzengärten auseinandersetzt, um ausgewogene bürgernahe Lösungen zu finden. Dies wäre bürgerfreundliche Kommunalpolitik, die leider in Maulburg fehlt!
Horst Leber, Maulburg