Sollen im Südwesten Abschnitts-Tempokontrollen eingeführt werden?

dpa

Von dpa

Mo, 12. Dezember 2011 um 19:24 Uhr

Debatte

Der Autoclub Europa und die SPD-Fraktion plädieren für einen Test der neuartigen abschnittsbezogenen Tempomessung im Südwesten.

Damit werde Baden-Württemberg seine Situation bei den Verkehrstoten verbessern, prognostizierten der Autoclub und die Fraktion in Stuttgart. Mit 46 Toten pro eine Million Einwohner liege das Land derzeit auf Platz neun der deutschen Länder. Der Durchschnittswert betrage 45 Tote pro eine Million Einwohner. Das neue Verfahren soll an unfallkritischen Autobahnabschnitten etwa auf Gefällstrecken eingesetzt werden. Damit werde auch die Akzeptanz der Messungen zunehmen.

Bei der sogenannten "Section Control" wird im Gegensatz zu punktuellen Kontrollen auf dem gesamten überwachten Streckenabschnitt das Durchschnittstempo eines Fahrzeugs errechnet. Die fotografische Erfassung sei allerdings ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, deshalb müsse der Gesetzgeber die entsprechende Rechtsgrundlage schaffen. In anderen Ländern wie den Niederlanden und Österreich habe das System die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen erheblich reduziert.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) müsse sich in Berlin dafür einsetzen, dass für eine Erprobung die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, forderten ACE und SPD-Fraktion.

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