MIT GEWINN LEBEN: Junge Witwe geht leer aus

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 31. März 2018

Wirtschaft

Altersabstandsklausel bei Betriebsrente ist wirksam.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte die Frage zu klären, ob eine "Altersabstandsklausel" in einer betrieblichen Versorgungsordnung wirksam ist, nach der Witwen und Witwer vom Bezug einer Rente ausgeschlossen sind, wenn der Altersunterschied zwischen den Ehegatten mehr als 15 Jahre beträgt. Geklagt hatte die Witwe (Jahrgang 1968) eines 1950 geborenen ehemaligen Mitarbeiters, mit dem sie 16 Jahre verheiratet war. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte entschieden, dass die mit der Abstandsklausel bewirkte Ungleichbehandlung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht zu vereinbaren sei. Dagegen entschied das BAG am 20. Februar 2018 (Aktenzeichen: 3 AZR 43/17), dass die Benachteiligung wegen Alters sachlich gerechtfertigt sei, da der Arbeitgeber ein legitimes Interesse habe, das mit dem Altersunterschied verbundene finanzielle Risiko zu begrenzen. Insoweit sei die Klausel bei einem Altersunterschied von mehr als 15 Jahren verhältnismäßig und führe nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der Interessen des einstigen Arbeitnehmers. Bei mehr als 15 Jahren Abstand sei der Lebenszuschnitt ohnehin darauf angelegt, dass der jüngere Partner einen größeren Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringt. Das BAG geht davon aus, dass das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner finanziellen Risiken den Ausschluss bestimmter Personengruppen rechtfertigt. Diese Frage hatte der gleiche Senat 2015 noch anders gesehen (3 AZR 137/13) und hatte einer Witwe Recht gegeben, die Altersdiskriminierung bei einer "Spätehenklausel" ins Feld geführt hatte (Eheschließung nach Vollendung des 60. Lebensjahres).

Thomas Gnann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Freiburger Kanzlei Gnann, Thauer & Kollegen
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