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31. Januar 2012
UNTERM STRICH: Rumms – Pointe gesetzt
Wie ein CSU-General mit der Linkspartei umgehen will / Von Thomas Fricker.
Alexander Dobrindt ist ein Freund starker Worte. Und er stellt unbekümmert Zusammenhänge her, wo keine sind. Hauptsache, die Pointe sitzt. Als etwa – vor Fukushima – die Atomwelt noch heile zu sein schien, verstieg sich der CSU-Generalsekretär zu der Behauptung, wer gegen die Kernkraft demonstriere, brauche sich nicht zu wundern, "wenn morgen ein Minarett in seinem Garten steht". Das war auf einem CSU-Parteitag, weshalb das Publikum denn auch brav applaudierte.
Eine ähnlich waghalsige Argumentationskette geht freilich andernorts schon mal ins Auge; so geschehen am Sonntagabend in Günther Jauchs Talkshow. Um die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ging es, und Dobrindt hatte erkennbare Mühe, sich gegen Dietmar Bartsch (eloquenter Linke-Fraktionsvize im Bundestag), Heribert Prantl (wortgewaltige Autorität der Süddeutschen Zeitung) und Vera Lengsfeld (stasi-geschädigte CDU-Politikerin) in Szene zu setzen. (Der frühere Chef des Verfassungsschutzes, Peter Frisch, agierte als Ruheständler außer Konkurrenz.)
Also legte Dobrindt eine Rhetorikschippe drauf und brachte – vom ansonsten gewohnt biederen Jauch geschickt in Stimmung gebracht – unversehens ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei vor dem Bundesverfassungsgericht ins Gespräch. Rumms. . . Pointe gesetzt.
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So abwegig war dieser Vorschlag, dass dem Linken Bartsch darauf zunächst außer Plattitüden – absurd, Kasperletheater – wenig einfiel. Dafür am Tag danach Dobrindts eigener Partei umso mehr. Der der CSU zugehörige Bundesinnenminister erklärte gequält, ihm gehe es um Beobachtung – und um nichts weiter. Markus Söder, früher selbst CSU-Haudrauf und heute Finanzminister in Bayern, sagte: "Ich wäre schon froh, wenn die NPD verboten würde." Ein anderer CSU-Vorständler urteilte knapp: "Schnapsidee". Wir wissen nicht, ob Dobrindt sich einen solchen vor der Sendung genehmigt hatte. Aber eines steht fest: Er sollte die Idee flugs hinunterspülen. Mit oder ohne Schnaps.
Autor: thf
