Wie aus der Zeit gefallen

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Do, 21. September 2017

Kolumnen (Sonstige)

BZ-GASTBEITRAG: Klaus Leisinger sieht die UNO in schlechter Verfassung – und hält sie doch für unverzichtbar.

In dieser Woche findet in New York die UN-Generalversammlung statt. Die Vertreter der wichtigsten Staaten, aber auch Repräsentanten der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft kommen zusammen, um darüber zu beraten, was man tun kann, um Frieden, nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu sichern.

Allerdings wirken die Vereinten Nationen heute wie aus der Zeit gefallen. Weder im Kontext der Aufrüstung Nordkoreas, noch in Bezug auf die humanitären Katastrophen im Südsudan, im Jemen, in Somalia oder bei den Rohingyas in Myanmar scheint es möglich, nationale Interessen durch internationale Zusammenarbeit zu zähmen. Nationale Interessen, nicht internationaler Frieden und Prosperität leiten oft auch das höchste Entscheidungsgremium der UNO, den Sicherheitsrat. Vetomächte wie Russland, China und die USA können Entscheidungen verhindern, wenn sie ihren Interessen widersprechen.

Churchill soll über die Demokratie gesagt haben, sie sei die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen aller anderen. Ähnlich könnte man die UNO bewerten. Sie ist bei weitem keine ideale Institution, aber die einzige, die in der Lage ist, die globale politische Elite dazu zu bringen, den kleinsten gemeinsamen Nenner für mögliche Lösungen zu suchen.

Die 72. UNO-Generalversammlung ist die erste, die der neue Generalsekretär, Antonio Guterres, leitet. Er will die UNO modernisieren, die chronische Finanzschwäche überwinden und das Management effizienter machen. Dabei soll es nicht nur um die internen Führungsprobleme gehen, sondern auch um grundsätzliche Fragen wie die der Zusammensetzung des Sicherheitsrates und der Abstimmungsmodalitäten. Ob das gelingt, hängt nicht zuletzt vom neuen US Präsident, Donald Trump, ab.

Tatsächlich gibt es nach dessen erster Rede vor der UNO wenig Anlass zu Optimismus. Im Gegenteil: Trump machte den atmosphärischen Wandel sichtbar: kein bisschen Diplomatie, keine Rücksicht auf bewährte Gepflogenheiten, Kampfmodus pur. Mir sagte ein Diplomat aus Asien: "Offensichtlich ist dieser Mann gewillt, die Zerstörung Südkoreas als Kollateralschaden zu akzeptieren, um seiner Klientel zu Hause zu gefallen." Die Welt wird das zur Kenntnis nehmen.

Trump wiederholte, dass er die finanziellen Beiträge an die UNO drastisch kürzen wolle – erwartet aber dennoch, dass die verfahrene Korea-Situation durch die UNO gelöst wird. Weil er die beiden einzigen Mächte, die Einfluss auf Nordkorea haben, China und Russland, vor den Kopf gestoßen hat, stehen diese nun für an sich notwendigen härteren wirtschaftlichen Druck nicht zur Verfügung. Dass Trump aus dieser Situation lernen möge, ist allenfalls eine leise Hoffnung.

Fragen des Friedens und der Sicherheit stehen im Zentrum – es scheint aber erneut so zu sein, dass nicht nur in Bezug auf die Aufrüstung Nordkoreas, sondern auch mit Blick auf Irans Nuklearpolitik, den Krieg in Syrien oder die Bekämpfung des Terrorismus verschiedene Wirklichkeitswahrnehmungen aufeinandertreffen.

Ebenfalls redet man über die Flüchtlingsproblematik – Generalsekretär Guterres liegt als ehemaligem Chef der UN- Flüchtlingsorganisation dieses Thema am Herzen. Ein weiteres Ziel ist, Zustimmung für einen Aktionsplan gegen Menschenhandel in all seinen Formen zu finden. Allerdings scheiden sich die Geister auch hier an der Definition. Wie definiert man den Status der Zehntausenden nordkoreanischen Arbeitssklaven, die in Russland Infrastruktur für die Fußball-Weltmeisterschaft bauen? Sie leben rechtlos in eingezäunten Containerlagern, ihren Lohn kassiert der Diktator in Pjöngjang. Für jeden normalen Menschen ist das Menschenhandel – andere sehen das als normales Geschäftsmodell an.

Schließlich wird man auf den Pariser Klimavertrag und den (langsamen!) Fortschritt bei der Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele zurückkommen. Ohne klare Ergebnisse werden langfristig keine Fortschritte bei der Konfliktprävention und der Verbesserung der Lebensperspektiven Hunderter von Millionen Menschen möglich sein. Das, was wir heute als "Flüchtlingskrise" wahrnehmen, könnte deshalb in 20 Jahren die "gute alte Zeit" gewesen sein.

All das zeigt, wie nötig eine effizientere, ehrlichere und tatkräftige UNO wäre. Es reicht aber nicht, dass Antonio Guterres das will. Die Mitglieder des Sicherheitsrates müssten sich vermehrt auf das Wohl des Ganzen konzentrieren, anstatt nationale Separatinteressen zu verfolgen und Scheinheiligkeit zu maximieren.