Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

23. Februar 2012

Anti-Folter-Komitee des Europarates

180 Anzeigen, aber nur eine Anklage

Das Anti-Folter-Komitee des Europarates findet einige Mängel in deutschen Gefängnissen und Polizeistationen – auch in Freiburg.

Deutschland hat vom Anti-Folter-Komitee des Europarates eine relativ positive Bewertung erhalten. Bei seinem jüngsten Delegationsbesuch erhielt das Komitee keine Hinweise auf Misshandlungen in deutschen Gefängnissen und Polizeistationen. An diesem Mittwoch haben die Inspekteure ihren Bericht und die inzwischen erfolgte Antwort der Bundesregierung in Straßburg veröffentlicht.

Das Anti-Folter-Komitee ist eine Einrichtung des Europarats, dem 47 Staaten Europas angehören, von Portugal bis Russland. Alle vier bis fünf Jahre besichtigt eine Delegation Gefängnisse, Polizeiwachen und Psychiatrie-Einrichtungen in jedem Mitgliedsstaat. Der aktuelle Bericht bezieht sich auf eine zweiwöchige Reise Ende 2010, bei der eine Delegation unter Leitung des Iren Timothy Dalton 18 deutsche Einrichtungen kontrollierte. Die Mitglieder können dabei unbeaufsichtigt mit Gefangenen sprechen.

Bei diesem Besuch kam die Delegation auch nach Freiburg. Im hiesigen Gefängnis wurde die Abteilung für Sicherungsverwahrte kontrolliert. Und weil die Kontrolleure schon mal in der Stadt waren, statteten sie auch dem Polizeirevier Nord einen Besuch ab.

Bemängelt wurde von mehreren Gefangenen, dass die Polizei bei Festnahmen gelegentlich übermäßige Gewalt einsetze, insbesondere Schläge und Tritte, wenn die betroffene Person schon unter Kontrolle ist.

Das Komitee forderte von der Bundesregierung einen Überblick, wie die Justiz mit Vorwürfen gegen mutmaßlich gewalttätige Polizisten umgehe. Die jetzt vorgelegte Aufstellung der Bundesregierung zeigt, dass solche Strafverfahren fast immer eingestellt werden. So gab es in Baden-Württemberg 2010 immerhin 180 Anzeigen wegen unzulässiger Polizeigewalt, aber nur eine Anklage und neun Strafbefehle. Das Deutsche Institut für Menschenrechte forderte Bundes- und Landesregierungen gestern auf, dieses Missverhältnis näher aufzuklären.

Besonderes Augenmerk legte das Komitee bei seinem letzten Besuch auf die sogenannte Vier-Punkt-Fixierung von Inhaftierten. Dabei wird ein Inhaftierter so mit Hand- und Fußschellen an Metallgriffen festgeschlossen, dass er alle Gliedmaßen von sich streckt und sich nicht mehr bewegen kann. Polizei und Gefängnisse sollten auf diese entwürdigende Praktik verzichten, forderte das Komitee.

Die Bundesregierung erwiderte jedoch, die Fixierung sei als ultima ratio weiter nötig, wenn alle Versuche der Deeskalation erfolglos waren und es kein milderes Mittel gibt, um die Gefahr der Selbst- oder Fremdverletzung abzuwenden. 2005 war in einer Dessauer Polizeistation der fixierte Asylbewerber Ouri Jalloh unter ungeklärten Umständen verbrannt. Auch deshalb ist inzwischen in der Regel eine Sitzwache neben dem Fixierten vorgeschrieben.


Das Freiburger Polizeirevier Nord wird in dem Bericht nur einmal direkt kritisiert, weil es für Gefangene im Gewahrsam keine Matratzen zur Übernachtung gebe. Auch Polizeiwachen in Köln und Leipzig werden deshalb gerügt. Dies sei nicht akzeptabel, betont das Komitee, zumal es diesen Missstand seit 1991 schon mehrfach kritisiert habe. Als vorbildlich wurde die Zentrale Ausnüchterungseinheit in Stuttgart vorgestellt, wo alle Zellen mit feuer- und säurefesten, waschbaren Matratzen ausgestattet sind.

In Gefängnissen wurde vor allem die Gewalt unter den Gefangenen beklagt. Die Behörden wurden aufgefordert, hier weiter wachsam zu sein, vor allem in Jugendhaftanstalten.

Die Situation der Sicherungsverwahrten in Freiburg wurde in bedrückenden Worten beschrieben. Die Kontakte zwischen Vollzugsbeamten und Verwahrten seien minimal, die psychologische Betreuung mangelhaft. Die meisten Verwahrten hätten jede Hoffnung verloren, so nähmen nicht mal fünf von 51 Insassen die Möglichkeit wahr, sich täglich eine Stunde an der frischen Luft aufzuhalten.

Hier ist der Bericht aber überholt. Das Freiburger Gefängnis hat für Sicherungsverwahrte ein neues Gebäude errichtet und neues Personal angestellt. Insofern dürfte Landesjustizminister Rainer Stickelberger (SPD) den Bericht eher als willkommene Unterstützung ansehen, wenn er im Kabinett über zusätzliche Bau- und Personalkosten verhandelt.

Für gewisses Aufsehen sorgte gestern, dass Deutschland aufgefordert wurde, keine chirurgische Kastration von Sexualstraftätern mehr vorzunehmen. Es sei zweifelhaft, ob deren Zustimmung zu dieser unumkehrbaren Operation wirklich stets freiwillig sei, hieß es im Bericht des Komitees. Die Bundesregierung gab aber zu bedenken, dass es nur um sehr wenige Einzelfälle gehe und dass eine Kastration in bestimmten Konstellationen die Rückfallgefahr deutlich senken könne.

Autor: Christian Rath