Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

28. April 2009

Abrechnung in Island

Die politischen Folgen der Wirtschaftskrise krempeln das kleine Land um

Ein persönlicher Triumph für Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir, die erste linke Mehrheit im Parlament seit der Staatsgründung vor 65 Jahren und ein Debakel für die seit Jahrzehnten dominierenden Konservativen: Die vorgezogenen Wahlen im von der Krise stark gebeutelten Island haben die erwartete Abrechnung mit den politisch Verantwortlichen für das Finanzchaos gebracht, das Tausende Menschen um Arbeit und Vermögen brachte.

Jetzt klopft die nordatlantische Inselrepublik an die Pforten der EU. Ein Beitrittsantrag noch vor dem Sommer, eine Volksabstimmung vor Ende nächsten Jahres, "dann könnten wir in vier Jahren den Euro haben", so die sozialdemokratische Regierungschefin. Doch dies wird schwierig werden. Nur die Sozialdemokraten haben im Wahlkampf klar für die EU Stellung bezogen. Ihr links-grüner Koalitionspartner ist gegen einen Beitritt, auch die Konservativen bleiben skeptisch. Dass ein Referendum mit einer Ja-Mehrheit endet, ist nicht sicher: Die Fischer, die ihre Fanggründe nicht mit der EU teilen wollen, sind ein Machtfaktor, und der Unabhängigkeitsdrang in dem jungen Staat ist groß.

Andererseits hat das Wirtschaftsdebakel den Isländern die Schwäche ihrer Währung drastisch vor Augen geführt. Und die Angst, dass auch die nach der Verstaatlichung neu konstruierten Banken die Schuldenlast nicht schultern können und ein neuer Crash droht, lässt viele die EU als rettenden Hafen sehen.

Doch auch das Ja aus Brüssel ist nicht selbstverständlich. Zwar hat Erweiterungskommissar Olli Rehn beschleunigte Verhandlungen in Aussicht gestellt, da Island als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums einen Großteil der EU-Legislatur ohnedies schon verwirklicht hat. Ob aber die EU gerade jetzt ein weiteres Mitglied einladen will, das am Rande des Staatsbankrotts schlittert? Islands Wirtschaftsdaten gäben der EU alle Möglichkeiten, einen Beitritt hinauszuzögern.

Die Parlamentswahlen, die ausgeschrieben wurden, als Massenproteste die regierende Koalition aus dem Amt trieben, brachten die Bestätigung der seither als Minderheitskabinett agierenden rot-grünen Allianz. Jetzt haben Sozialdemokraten und Links-Grüne mit 51,5 Prozent und 34 von 63 Mandaten erstmals eine eigene Mehrheit. Die Links-Grünen waren die Einzigen, die in den Boomjahren vor den Folgen der neoliberalen Casino-Wirtschaft warnten. Sie haben daher jetzt viel Glaubwürdigkeit. Die Sozialdemokraten, die als Koalitionspartner der Konservativen mit an den Pranger gehörten, verdanken ihren Sieg der persönlichen Integrität der 66-jährigen Ministerpräsidentin Sigurdardottir, die als soziales Gewissen der Regierung galt. Als hauptschuldig straften die Wähler die konservative Selbstständigkeitspartei ab. Sie war für die ungezügelte Liberalisierung des Finanzsektors, die Island zuerst steil nach oben und dann in den Abgrund führte.

Autor: Hannes Gamillscheg