Kommentar

Ausbeutung mitten im Land

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Sa, 29. Juni 2013

Kommentare

Berlin lässt die vielen Armutsprostituierten aus Südosteuropa im Stich.

Prostitution hat es immer gegeben. Und es wird sie immer geben. Allerdings hat sich die Lage vieler Prostituierter durch gesetzliche Änderungen der rot-grünen Regierung und die EU-Osterweiterung erschreckend verschlechtert. Und daran ändert auch die Überwachung von Prostitutionsstätten nichts, die die schwarz-gelbe Koalition jetzt beschlossen hat.

Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestags sind gemeinhin eher spröde Beratungen. Regelrecht erschütternd war hingegen, was Sachverständige am 24. Juni im Rechtsausschuss des Parlaments vortrugen. Sabine Constabel vom Gesundheitsamt der Stadt Stuttgart berichtete, dass die Frauen, die sich prostituieren, ganz überwiegend aus Südosteuropa stammten, kaum Deutsch verstünden und vielfach weder lesen noch schreiben könnten: "Manche Frauen betteln geradezu um Hilfe. Sie erzählen, dass sie die Schmerzen beim Verkehr nicht mehr aushalten, dass sie nicht mehr schlafen können, dass sie Albträume haben, dass sie an Selbstmord denken."

Diese Schilderung spricht den Zielen Hohn, die Rot-Grün mit dem sogenannten Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2001 erreichen wollte – dem Ziel, Huren aus ihrer gesellschaftlichen Ächtung zu holen, Lohn leichter einklagen zu können und Wege aus dem Milieu zu eröffnen. Vielmehr ist das Gegenteil eingetreten, wie Helmut Sporer von der Augsburger Polizei berichtet. Das Gesetz schuf ein "eingeschränktes Weisungsrecht" gegenüber Prostituierten, um ihnen Zugang zu den Sozialversicherungen zu eröffnen. Versichert sind die allerwenigsten. Dafür hat das Gesetz in der Praxis der Rechtsprechung dazu geführt, dass miserabel behandelte Frauen in Großbordellen unter Hinweis auf das "Weisungsrecht" ohne Schutz bleiben. Zuhälterei ist zwar noch strafbar – aber nur, wenn sie ausbeuterisch abläuft. Doch wie, so fragen die Ermittler, soll man das vor Gericht hieb-und stichfest beweisen?

Was gut gemeint war, ist also gar nicht gut geworden. Doch anstatt dies aufrichtig zu bedauern, reagierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast gewohnt schnippisch-unsouverän, als sie am Freitag in einem Radiointerview mit einem Zitat Sporers (das Gesetz von 2001 sei eine Generalvollmacht für Bordellbesitzer) konfrontiert wurde.

Die nun von Schwarz-Gelb beschlossene Überwachung hilft den ausgebeuteten Frauen aber auch keinen Schritt weiter. Das Gesetz sei in der Praxis nur schwer anzuwenden, betonte die Rechtsanwältin Margarete Gräfin von Galen in der Anhörung. Und fügte hinzu, sie habe den Verdacht, dass es der Koalition "in Wahrheit nicht um den Schutz der Prostituierten geht, sondern allein darum, in Zeiten des Wahlkampfs auf mediale Berichte zu reagieren" – auf die Medienberichte, die es zuletzt über die grauenvollen Zustände bei Prostitution und Menschenhandel in Deutschland gab.