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20. Juli 2012

Dispozins

Banken kuscheln nicht

Beim Thema Dispozins verspricht nicht Ilse Aigners Ansatz, sondern nur eine klare Drohung Erfolg.

Was schafft der Markt besser als der Staat? Und wo muss der Staat eingreifen? Diese Fragen, die zum Wesen einer Marktwirtschaft zählen, stellen sich nun auch bei den Dispozinsen. Es geht darum, ob der Staat beim Dispo eine Obergrenze festlegen soll. Und dabei zeigt sich: Je glaubwürdiger Politik der Kreditbranche diesen Eingriff androht, umso wahrscheinlicher ist es, dass er gar nicht nötig wird.

Dass nun in Berlin eine Debatte über die Obergrenze entstanden ist (SPD und Grüne sind dafür, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner von der CSU lehnt sie ab), zeigt zunächst eines: Bei den Dispozinsen funktioniert der Wettbewerb nicht. Zwar gibt es Banken, die so fair und transparent mit den Kunden umgehen, wie Ministerin Aigner sich das wünscht. Viele Institute aber langen nach wie vor kräftig zu, wenn jemand auf dem Girokonto in die Miesen rutscht. Das fällt ihnen auch deshalb leicht, weil die Verbraucher ihre Marktmacht nicht ausspielen. Wenn jeder Zweite nicht einmal weiß, wie viel Zins seine Bank nimmt, bleibt Wettbewerbsdruck aus. Den will Aigner nun stärken, indem sie eine breite öffentliche Debatte über die Dispo-Frage führt. Auf diese Weise, so ihr Argument, sei es auch gelungen, die Gebühren für die Barabhebung am Bankautomaten zu senken.

Allerdings wird die Bankbranche in Sachen Dispo viel hartleibiger und widerborstiger sein – und sei es nur, weil sie gut daran verdient, dass Millionen Bürger fürs Überziehen Zinsen von teilweise deutlich mehr als zehn Prozent bezahlen. Von diesem Geschäftsmodell – es ist deshalb so lukrativ, weil die Banken sich derzeit so günstig wie nie zuvor refinanzieren können – werden die Institute nicht deshalb abrücken, weil die Ministerin nun tut, was sie auch sonst auf anderen Politikfeldern gerne tut: in Gesprächen und an Runden Tischen moderieren und einen Kompromiss suchen. Dieser Ansatz stößt in einem harten finanziellen Konflikt – und das ist die Frage, wie hoch Dispozinsen sein können – rasch an Grenzen. Denn Aigner setzt nicht einmal eine Frist, die bestimmt, wann ihr kuscheliger Dialog ein Ergebnis gebracht haben muss.

Ein Ergebnis verspricht vielmehr die Drohung, die Sozialdemokraten und Grüne in den Raum stellen – die Drohung mit einem staatlich vorgegebenen Höchstsatz. Das ist kein Verstoß gegen die Regeln der Marktwirtschaft. Denn wie gesagt: Einen funktionierenden Wettbewerb, wie er nun mal zur Marktwirtschaft gehört, gibt es in Sachen Dispo nicht. Erst wenn die Kreditwirtschaft ernsthaft den staatlichen Eingriff fürchten muss, werden nicht nur einzelne Vorreiter, sondern alle Institute bereit sein, die Kostenfalle zu schließen, die ein Dispozins von deutlich mehr als zehn Prozent fraglos ist. Anders gesagt: Die Drohung sorgt dafür, dass sie sich selbst erledigt – dass also eine staatliche Regulierung unterbleiben kann. Und das ist ordnungspolitisch wahrlich nicht die schlechteste Lösung.

Autor: Bernhard Walker