Steuerpolitik

Kalte Progression: Befremdliche SPD

Karl-Heinz Fesenmeier

Von Karl-Heinz Fesenmeier

Mi, 27. Juni 2012

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Bei der kalten Progression verlieren die Sozialdemokraten die Arbeitnehmer aus dem Auge.

Am heutigen Mittwochabend ist im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das große Gefeilsche angesagt. Dabei geht es nicht nur um Solarförderung und Gebäudesanierung, sondern auch um die sogenannte kalte Progression. Die Bundesregierung will sie zugunsten von Arbeitnehmern und Selbstständigen abmildern, SPD und Grüne sind dagegen.

Die kalte Progression gehört zu den großen Ungerechtigkeiten im deutschen Steuersystem. Dabei profitiert der Staat unverhältnismäßig von Einkommenssteigerungen der Arbeitnehmer und Selbstständigen. Ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer erhält eine Lohnerhöhung von zwei Prozent, und die Inflation beträgt ebenfalls zwei Prozent. Mit der Lohnerhöhung rutscht der Arbeitnehmer – bedingt durch den linear-progressiven Steuertarifverlauf – automatisch in einen höheren Steuertarif und muss damit mehr Steuern zahlen. Das bedeutet für ihn Reallohnverlust – der Staat hingegen profitiert als Inflationsgewinnler.

Genau das wollte die schwarz-gelbe Koalition verhindern, indem sie den Steuertarif auf die Lohnerhöhungen abstimmen wollte. Sie wollte den Grundfreibetrag – das ist der Teil des Einkommens, der zur Sicherung der Existenz dient und deshalb nicht besteuert werden darf – in zwei Schritten um 350 Euro auf 8354 Euro erhöhen. Ebenso wollte sie das obere Ende (52 882 Euro), wo der Spitzensteuersatz von 42 Prozent beginnt, entsprechend nach hinten verschieben. Zudem beabsichtigte sie, die Steuertarife alle zwei Jahre der Inflationsentwicklung anzupassen.

Es ist unverständlich, dass ausgerechnet die SPD, die sich als politische Anwältin der Arbeitnehmer sieht, zusammen mit den Grünen die Anpassung des Steuertarifs im Bundesrat blockiert hat. Ebenso unverständlich ist es, dass die Gewerkschaften zu diesem Thema schweigen, obwohl gerade auch die Arbeitnehmer Leidtragende der kalten Progression sind. Die SPD argumentiert, dass sich der Staat, der sparen müsse, diese "Entlastung" von etwa sechs Milliarden Euro nicht leisten könne. In Wahrheit handelt es sich aber nicht um eine "Entlastung", sondern um den Verzicht auf Mehreinnahmen, die dem Staat so nicht zustehen. Die Bundestagsfraktion der SPD spricht gar von einer Minientlastung, die Familien kaum spürten. Und von "hohen Kosten bei nur geringen Verteilungs- und Wachstumseffekten". Mit Verlaub: Die gleiche perfide Logik müsste dann auch für Gehaltserhöhungen gelten, die Unternehmen auch hohe Kosten verursachen.

Was Schwarz-Gelb vorhat, ist nichts anderes, als eine Gerechtigkeitslücke zu schließen, eigentlich eine steuerpolitische Selbstverständlichkeit. Die Position der SPD, die an anderer Stelle ja großzügig mit Milliarden für Eurobonds hantieren möchte, mutet da schon sehr befremdlich an. Im Übrigen sei noch erwähnt, dass es in vielen Ländern durchaus üblich ist, die Steuertarife der Inflation anzupassen.