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13. März 2010

Analyse

Merkel und Westerwelle: Brutalstmögliche Distanz

Warum die Kanzlerin ihren Vize Westerwelle in dessen Bedrängnis nur halbherzig unterstützt.

Betreibt Guido Westerwelle als Außenminister Vetternwirtschaft? Seit Tagen steht dieser Vorwurf im Raum, seit Tagen wird eifrig das Skandalfeuerchen geschürt. Dass Westerwelle den Affären-Mief nicht loswird, liegt allerdings vor allem an ihm selbst.

In den vergangenen Monaten hat der FDP-Chef so ziemlich alles getan, um Freund und Feind gegen sich aufzubringen. Nach der Wahl nötigte er der Union einen Koalitionsvertrag auf, dessen Steuersenkungsversprechen ohne Finanzierungschance die Regierung lähmt wie ein Fluch. Dann brach er so tölpelhaft eine Sozialstaatsdebatte vom Zaun, dass die halbe Republik in Aufruhr geriet.

Dass seine Gegner da die erste Blöße Westerwelles ausnutzen würden, war zu erwarten. Dass die Kanzlerin ihrem Vize nur in brutalstmöglicher Distanziertheit Unterstützung angedeihen lässt, überraschte ebenso wenig. Wenn Angela Merkel eines hasst, dann die Rhetorik Westerwelles, der die gesamte Bundesregierung in die neoliberale Ecke zu drängen droht. So genervt war die CDU-Vorsitzende zuletzt, dass sie Westerwelle in der Frankfurter Allgemeinen eine verbale Ohrfeige verpasste. Soll er sich einstweilen selbst der Zweifel an seiner Integrität erwehren, mag sich Merkel nun denken.

Dies alles sagt freilich noch nichts über die Substanz der Vorwürfe aus. Die lassen sich in drei Punkte gliedern. Zuerst gab es die Meldung, der Außenminister habe auf seinen Reisen Großspender der FDP im Begleittross untergebracht. Das traf zu, ist aber nicht anrüchig. Man darf davon ausgehen, dass die meisten Wirtschaftsgrößen, die einen Minister auf Reisen begleiten, Unternehmen repräsentieren, die öfters Geld an Parteien spenden. Das war unter Rot-Grün und Schwarz-Rot nicht anders. Und das wird auch so bleiben.

Der zweite Vorwurf bezog sich darauf, dass Westerwelle öfters seinen Lebenspartner mit zu Staatsbesuchen nimmt. Michael Mronz sei selbst Unternehmer und profitiere womöglich von offiziellen Terminen, wurde vermutet. Und ja, natürlich könnte das sein. Indes gilt hier zunächst das Wort von Westerwelle und Mronz, sie beide würden die geschäftlichen Interessen von Mronz und dessen Rolle als Begleiter strikt trennen. Einen Beweis für das Gegenteil gibt es nicht.

Bleibt die Frage, ob es statthaft war, den Geschäftsführer einer Firma mitzunehmen, an der Westerwelles Bruder beteiligt ist. Eine Firma, an der überdies ein Schweizer Unternehmen Anteile hält, das wiederum einem der Berater Westerwelles gehört. Aber soll ein Vertrauter nicht mitreisen dürfen? Und soll ein Mann nicht dabei sein, der als Asien-Experte auch schon SPD-geführten Landesregierungen Dienste erwiesen hat? Solange Westerwelle die Regeln für die Zusammensetzung von Delegationen nicht grob verletzt, wird ihm auch daraus kein Strick zu drehen sein. Stolpern kann der Mann höchstens über sich selbst – wenn er nicht endlich zum Staatsmann reift.

Autor: Thomas Fricker