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27. Juni 2015

Tagesspiegel

Der Ausbau der Rheintalbahn zeigt: Widerstand ist nicht zwecklos

Die neue Entwicklung bei den Plänen zur Rheintalstrecke zeigt zweierlei: Widerstand nicht zwecklos. Und: Stures Festhalten an Bauvorschriften ist bei Projekten dieser Größe nicht mehr machbar.

Widerstand ist zwecklos. Das war jahrelang die Botschaft der Deutschen Bahn am Oberrhein. Allen, die ihre Pläne für den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel kritisierten, erklärte sie, da sei nichts zu diskutieren, denn hier werde nur ein Auftrag in der vom Gesetzgeber verlangten wirtschaftlichsten Weise umgesetzt. Das hört sich wie Obrigkeitsmentalität an. Aber das hat den Protest der Bürger gegen einen Streckenausbau ohne zureichenden Lärmschutz nur an die richtige Adresse verwiesen – die der Politik, die für solche Ausbaustandards verantwortlich ist. Was vom Projektbeirat mit Mitwirkung von Bund und Land nun beschlossen worden ist, zeigt zweierlei: Zum einen ist Widerstand eben doch nicht zwecklos. Er zwingt die Politik zum Handeln, zumal wenn er mit konstruktiven Gegenvorschlägen aufwartet. Zum anderen zeigt sich, dass stures Festhalten an Bauvorschriften bei Projekten dieser Größe nicht mehr machbar ist. Eine europäische Güterbahntrasse lässt sich nicht nach Schema F durch eine Region ziehen, sondern verlangt nach Zugeständnissen an die dort lebenden Menschen. Sieht man vom Offenburger Tunnel ab, der aus rechtlichen Gründen wohl ohnehin hätte gebaut werden müssen, belaufen sich die Mehrkosten für Bund und Land auf etwas mehr zehn Prozent der veranschlagten Bausumme: Die Zugeständnisse sind also durchaus maßvoll – und dennoch überraschend, weil sie eine neue Politik im Bahnausbau einleiten.

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Autor: Wulf Rüskamp