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11. Februar 2012

Der Bundespräsident ist von den Medien abhängig

BZ-GASTBEITRAG: Wolfgang Jäger meint, dass ein Amt, dessen Tat das Wort ist, die Öffentlichkeit dringend braucht.

Die Macht der Medien wird oft als vierte Gewalt in unserem Regierungssystem bezeichnet, die letztlich über die politische Richtung und die Schicksale von Politikern entscheide. In der gegenwärtigen Auseinandersetzung über Bundespräsident Christian Wulff sprechen manche gar von einer Medienkampagne, die den Bundespräsidenten zur Strecke bringen wolle. Nun gibt es sicherlich unschöne Seiten des kritischen Journalismus: kleinkarierte Sensationsaufmachungen, die zunehmende Vermengung von Darstellung und Meinung, die Gier nach Informationen aus der Privatsphäre von Politikern, als Tatsachenmeldungen aufgeplusterte Spekulationen und vieles andere mehr. Aber von einer Medienkampagne gegen Wulff zu sprechen, ginge dann doch zu weit.

Kann man sich wirklich vorstellen, dass Bild, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Welt, Zeit, Süddeutsche Zeitung und Spiegel in einem koordinierten Vorgehen, gleichsam in einer Kampagnen-Kumpanei, den Bundespräsidenten zum Rücktritt zwingen wollen – und dies angesichts einer recht zurückhaltenden parlamentarischen Opposition von SPD und Grünen in Berlin? Offensichtlich geht es hier um mehr, um Grundsätzlicheres im Verhältnis von Medien und Politik. Die Politiker stehen den Medien nicht wehrlos gegenüber. Mit einem Heer von Öffentlichkeitsarbeitern und mit sogenannten Spin-Doktoren versuchen sie, ihre öffentliche Perzeption und ihr Image selbst zu gestalten, die Journalisten zu umgarnen und sogar mit allerlei Artigkeiten um sie zu werben.

So gilt Wulffs ehemaliger Sprecher und Spin-Doktor Olaf Glaeseker als Schöpfer des modernen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Wulff. Private Informationen und Bilder werden gezielt als Instrumente der Sympathie-Werbung eingesetzt. Viele Journalisten akzeptieren diese Art von Manipulation, soweit sie im Wettbewerb um Leser und Zuschauer Vorteile erhoffen können und die Manipulation nicht allzu offensichtlich ist. Zurecht aber wehren sie sich dagegen, dass die Politiker allein über die Grenze zwischen der öffentlichen und der privaten Sphäre bestimmen sowie die Privatsphäre nur nach Gusto zugänglich machen wollen. Und eben dies war bei Wulff der Fall. Dies gilt auch für sein "taktisches Verhältnis zur Wahrheit" (Leyendecker).

Die Arbeit der Spin-Doktoren kann nur erfolgreich sein, wenn zwischen ihnen und den Journalisten ein gewisses Maß an Vertrauen herrscht. Es gehört nicht viel dazu zu vermuten, dass dieses Vertrauen durch die Anrufe des Bundespräsidenten beim Bild-Chefredakteur und dem Vorsitzenden des Springer-Verlags zu Bruch ging – nicht nur bei den Journalisten der Bild-Zeitung; zumal diese Intervention den Eindruck von Doppelmoral verstärkte. Schließlich rühmte der Präsident die Pressefreiheit als hohes Gut der Demokratie, und die Verfehlungen anderer Politiker geißelte er in der Vergangenheit mit moralischer Entrüstung.

Die Institutionen der Demokratie sind alle auf die Medien und die Öffentlichkeit angewiesen. So ist das Parlament nicht nur Gesetzgebungsorgan, sondern sollte vor allem Brennpunkt des öffentlichen politischen Diskurses sein. Der Bundespräsident aber ist ganz besonders von den Medien abhängig. Ein Amt, dessen Tat das Wort ist, hat nur so viel Wirkung, wie das Wort verbreitet und von den Medien auf die öffentliche Agenda gesetzt wird. Umso sensibler reagieren die Journalisten auf Fehlleistungen in diesem Bereich.

Die Medien haben nicht die Wirkung, die ihnen oft als vierte Gewalt zugemessen wird. Ansonsten hätte mancher Regierungswechsel in der Bundesrepublik nicht stattgefunden. Auch Guttenberg, dem Bild bis zum Schluss die Stange hielt, wäre nicht gefallen. Die Manipulationsmöglichkeiten der Medien sind begrenzt. Deutschland wird anderswo um seine Medienlandschaft beneidet. Die Vielfältigkeit der politischen Meinungen, der Wettbewerb der Verlagshäuser, die Konkurrenz von öffentlichen und privaten Radio- und Fernsehanstalten sowie das Vordringen der neuen Medien – all dies trägt zur Kontrolle der Medien selbst bei. Wenn diese dann doch fast alle einer Meinung sind, muss dies zu denken geben. Letztlich aber lebt die Demokratie vom mündigen Bürger, der häufig schon bewiesen hat, dass er durchaus zur eigenen Urteilsbildung fähig ist. Er weiß im allgemeinen, dass Journalisten nicht von der Kanzel der Objektivität herab berichten, sondern immer in der Gefahr sind, ihre ganz eigene Sicht mit Wort und Bild zu vermitteln.

– Der Autor ist Politikwissenschaftler und war Rektor der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Autor: bz