Kommentar
Der Fall netzpolitik.org beschädigt auch die Justiz
Die Netzpolitik-Affäre zeigt, dass die Politik unbequeme Verfahren unterdrücken kann. Somit geht es in der Affäre nicht mehr nur um Pressefreiheit, sondern auch um die Unabhängigkeit der Justiz.
In der Netzpolitik-Affäre ging es mal um die Pressefreiheit. Diese Schlacht ist gewonnen: Einen Prozess gegen die Netzpolitik-Blogger wegen Landesverrats wird es nicht geben. Auf der Strecke freilich blieb ein anderes hohes Gut unserer Demokratie: die Unabhängigkeit der Justiz.
Man könnte jetzt aufatmen, als Journalist zumal: Wer geheime Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht, wie es der Blog Netzpolitik.org getan hat, der wird in dieser Republik nicht vor ...