Die Lücke flugs geschlossen
Das BSE-Maßnahmengesetz stellt die Tötung ganzer Rinderherden auf eine sichere Grundlage.
Das Timing war perfekt: Der Bundestag hat gestern Nachmittag Lücken in der BSE-Politik geschlossen, die ein Urteil vom selben Tage erst in aller Deutlichkeit aufgezeigt hatte. Mit seinem BSE-Maßnahmengesetz hat der Bundestag jetzt eine sichere Rechtsgrundlage für die "vorbeugende" Tötung ganzer Rinderherden geschaffen.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Nachmittag das 1997 erlassene generelle Tötungsgebot für Rinder aus Großbritannien, Irland und der Schweiz für unzulässig erklärt. Eine ...