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11. März 2010

Die seltsamen Beschlüsse von Birmas Generälen

Die Militärjunta schließt mit einem neuen Gesetz Oppositionsführerin Suu Kyi von der Parlamentswahl aus.

Birmas Militärmachthaber haben mit einem neuen Parteiengesetz die oppositionelle "National League for democracy" (NLD) unter Führung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den für dieses Jahr geplanten Parlamentswahlen ausgeschlossen. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Parteiengesetz kann die NLD, die bei den letzten Wahlen vor 20 Jahren als Wahlsieger hervorging, nur teilnehmen, wenn sie innerhalb der kommenden zwei Monate ihre Führerin feuert. Denn laut dem Gesetz darf kein Gefangener einer politischen Partei beitreten. Zudem wird keine Partei zugelassen, die Häftlinge in Reihen aufweist. "Wir müssen unsere Führerin entlassen, sonst werden wir abgeschafft", beschrieb NLD-Sprecher Nyan Win die Folge des Gesetzes.

Aung San Suu Kyi sitzt gegenwärtig im Hausarrest. Viele der 2100 politischen Gefangenen in Birma (offiziell Myanmar genannt) gehören der Partei ebenfalls an. Tin Win, ein erst vor wenigen Wochen freigelassener Veteran der NLD-Führung beharrte trotz des Gesetzes am Mittwoch erneut auf der sogenannten Shwedagon-Erklärung seiner Partei. Sie knüpft die Teilnahme an Wahlen an die Freilassung aller politischen Gefangenen. Das Parteiengesetz verbietet außer Häftlingen auch Angehörigen religiöser Gruppen und Beamten jede Mitgliedschaft. "Mitglieder der von der Regierung als solche bezeichneten aufständischen Gruppen" sind ebenso ausgeschlossen wie Ausländer. Parteien, die Geld aus dem Ausland erhalten, werden ebenfalls nicht zugelassen.

Der für Asien zuständige stellvertretende Staatssekretär des US-Außenministeriums wiederholte nach Bekanntwerden des Gesetzes Washingtons Position, wonach Suu Kyi umgehend aus dem Hausarrest entlassen werden müsse, um "eine aktive Rolle im politischen Leben des Landes spielen zu können".


UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, hatte in einem Schreiben vor zehn Tagen ebenfalls die Freilassung der NLD-Chefin verlangt. Großbritanniens Botschafter in Rangun erklärte, es sei enttäuschend, dass die bisher verkündeten Wahlgesetze des Landes kein Ergebnis eines politischen Dialogs seien.

Bei den Erklärungen fällt der relativ gemäßigte Ton auf. Tatsächlich hoffen Diplomaten in Südostasien noch immer, dass Birmas Generäle sich zum Einlenken überreden lassen. Das Parteiengesetz würde tatsächlich in dem Augenblick kein Hindernis für eine Wahlteilnahme der NLD darstellen, in dem die Generäle Aung San Suu Kyi während der kommenden 60 Tage auf freien Fuß setzen.

Eine solche Überraschung erscheint angesichts der gegenwärtigen Lage äußerst unwahrscheinlich. Dabei machte General Htay Oo, Landwirtschaftsminister des Landes und Vorsitzender der offiziellen Massenpartei USDA, bei einer Ansprache im vergangenen Jahr bereits deutlich, dass die Generäle sich Gedanken über die Rolle der NLD im zukünftigen Birma gemacht haben. "Sie wird die Opposition sein", erklärte er damals. Aung San Suu Kyis Stellvertreter Tin Win beharrte aber noch am Mittwoch darauf, dass die Militärs den Wahlsieg von 1990 anerkennen sollten.

Angesichts der neuen Wahlgesetze in Birma kommt man zu dem Schluss, dass die Generäle selbst nicht recht wissen, was sie wollen. Einerseits versprechen sie für dieses Jahr Wahlen – wohl auch deshalb, um Kritiker im Ausland und selbst bei befreundeten Staaten zu besänftigen. Den Militärs, die Birma seit 1962 fast ununterbrochen regieren, werden schwere Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit, Folter und brutale Verfolgung ethnischer Minderheiten zur Last gelegt. Andererseits sorgen sie mit ihren seltsamen Regeln dafür, dass der Wahl jede Glaubwürdigkeit fehlen wird. Denn nichts anderes hat die Militärjunta mit der schlitzohrigen Regel erreicht, nur Parteien zu erlauben, die keine Mitglieder hinter Gittern hat.

In Birma lassen die Generäle schließlich nach Lust und Laune verhaften. Sie haben sich mit den Wahlgesetzen also ein weiteres Willkürinstrument geschaffen. Und sie verwandeln die Teile der Gesellschaft, die einen Mittelweg suchen zwischen den in gegenseitiger Abneigung erstarrten Generälen und nicht minder starrköpfigen Vertretern der "National League for Democracy" (NLD) zu ihren Geiseln.


Sollte es nicht doch noch entgegen alle Erwartungen zu einem Kompromiss kommen, ist die Wahl, dessen Termin noch nicht feststeht, bereits zur Farce verkommen. An dieser Interpretation kommt auch die Regierung in Washington nicht vorbei. Sie hoffte, mit Dialog statt Konfrontation Einsicht bei den Militärs von Birma zu fördern. Stattdessen erhalten die Vertreter einer harschen, bis auf Ausnahmen weitgehend nutzlosen Sanktionspolitik neue Munition.

Autor: Willi Germund