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13. März 2010

Die Union hat noch eine Zukunft als Volkspartei

BZ-GASTBEITRAG: Wolfgang Jäger plädiert dafür, dass CDU/CSU ein wertkonservatives Zukunftskonzept entwickeln.

In Wissenschaft und Politik wird heftig darüber gestritten, ob die Volksparteien noch eine Zukunft hätten. Die einen sprechen CDU/CSU und SPD durchaus die Chance des Wiederaufstiegs zu, wenn sie nur richtig geführt würden. Die anderen sehen im stetigen Rückgang der Mitgliederzahlen und Wähleranteile eine gesetzmäßige, strukturelle Entwicklung. Die Zeit der Volksparteien sei endgültig vorbei. Als wichtigste Ursache wird das Abschmelzen der politischen Milieus und damit die abnehmende Bindekraft der großen Parteien gegenüber den Wählern genannt. Diese These soll hier am Beispiel der CDU näher beleuchtet werden.

Die CDU nährte sich zwar zu Beginn aus dem Milieu des politischen Katholizismus, erzielte aber ihre großen Erfolge in den 50er Jahren erst, als sie durch ihre Öffnung zum Sammelbecken ("Union") für christliche, konservative und liberale Bürger wurde. Was hielt dieses Konglomerat aus unterschiedlichen Interessen und Wertvorstellungen zusammen? In erster Linie war es die im Ost-West-Koordinatensystem angelegte Frontstellung gegen den Sozialismus, die die politische Auseinandersetzung polarisierte und die Anhängerschaft mobilisierte. Inhaltlich gelang es der Union auf dem Höhepunkt ihrer Wahlerfolge, die Verbindung von wertkonservativer Grundhaltung mit einem Konzept der Modernisierung zu vermitteln. Die inhaltliche Profilierung kam in unverwechselbaren Persönlichkeiten zum Ausdruck: Unvergessen sind Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl. Letztlich hielt die Integrationskraft der deutschen Volksparteien – also das Zusammenbinden von Einzelinteressen durch überwölbende Themen – bis zur Wiedervereinigung in den Jahren 1989/90 an.

Die 20 Jahre seit der Wende werden oft als "pragmatische" Phase etikettiert. Trotz allem politischen Streit waren es Jahre der Konsenspolitik ohne klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten. Alle Akteure waren irgendwie an den Entscheidungsprozessen beteiligt. Die Ergebnisse wurden von der Bundesregierung, den Bundestagsfraktionen, dem Bundesrat und auch vom Bundesverfassungsgericht "zusammengekocht". Der Bürger verlor darüber die Orientierung und oft auch die Lust an Politik. Eine gewisse Entpolitisierung war die Folge davon.

In den mageren Ergebnissen der letzten Bundestagswahlen musste für die CDU der Rückgang ihres Anteils bei den jungen Wählern und hier vor allem der Wählerinnen erschreckend sein. Die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel setzte nach dem Scheitern einer stärker marktwirtschaftlichen Profilierung wirtschafts- und sozialpolitisch auf die Kontinuität der rot-grünen Politik. Mit Blick auf die jüngeren Wähler und Wählerinnen betrieb sie die gesellschaftspolitische Modernisierung der CDU; dabei halfen ihr die "Zwänge" der Großen Koalition. Bislang zahlte sich diese Strategie nicht aus. Viele Wirtschaftsliberale wandten sich von der Union ab, und die von oben gestaltete Modernisierung der Partei enttäuschte viele der in der Tradition des rheinischen Katholizismus geprägten Stammwähler, auch wenn deren Zahl durch den Schwund der Milieus ohnehin geschrumpft war.

Ganz offensichtlich reichen die Politik und die durch hohe Popularitätswerte belohnte Moderationskunst der Bundeskanzlerin nicht aus, die für eine Volkspartei notwendigen Gruppierungen zur "Union" zusammenzubinden. Das in der Geschichte der CDU so erfolgreiche Rezept einer wertkonservativen Modernisierung wurde nicht erneuert. Konservative empfinden die Politik der Kanzlerin als Verlust ihrer Identität und Fortschrittliche sehen in der Modernisierung nur eine nachholende Anpassung an die gesellschaftliche Entwicklung, aber noch kein Projekt für die Zukunft.


Sollte es der CDU gelingen, ein wertkonservatives Zukunftskonzept zu entwickeln, das die unterschiedlichen Interessen der Bürger kulturell und symbolisch überwölbt, und das von der politischen Führung glaubhaft personalisiert wird, hat sie jedoch die Chance, die Mehrheit der Wähler zurückzugewinnen. Wenn nicht alles täuscht, könnte es inhaltlich darum gehen, dem Auseinanderfallen unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Ein solches Konzept zu erarbeiten, es als Gemeinwohl überzeugend zu kommunizieren und dafür mit einem Appell an den Idealismus der Menschen zu kämpfen, ist nicht einfach. An seinem Gelingen aber würde sich die Qualität des Staatsmannes oder der Staatsfrau messen lassen.

– Der Autor ist Politikwissenschaftler und war Rektor der Universität Freiburg.

Autor: bz