Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

07. September 2002

LEITARTIKEL

Dilemma des Angriffskrieges

Für die Rechtfertigung eines Militärschlags gegen den Irak müssen Tatsachen auf den Tisch. Ein Kommentar von Lord Ralf Dahrendorf (7. September 2002)

Für die Rechtfertigung eines Militärschlags gegen den Irak müssen Tatsachen auf den Tisch



Im Wortsinn ist Präventivkrieg ein Krieg, der geführt wird, um kriegerische Akte eines anderen zu vermeiden: Der Angriff soll dem Angriff eines mutmaßlichen Gegners zuvorkommen. Es ist also ein Angriffskrieg, wenn auch einer, für den mehr oder minder gute Gründe genannt werden können. Die meisten Menschen misstrauen solchen Gründen. Insoweit die Weltgemeinschaft ein Recht kennt, lehnt dieses Angriffskriege grundsätzlich ab. Ausnahmen sind allenfalls denkbar, wenn die organisierte Weltgemeinschaft - also die Vereinten Nationen, vertreten wohl durch den Sicherheitsrat - sie ausdrücklich zulässt.

Indes ist das Dilemma des möglichen, vielleicht schon geplanten und im Detail vorbereiteten Krieges der USA gegen Irak damit erst unvollkommen beschrieben. Sein sachlicher Kern wird ganz deutlich in einem knappen und doch eindringlichen Leserbrief, den die Londoner Times in dieser Woche veröffentlicht hat. Dort bezieht sich ein Bernard Mitchell auf einen Artikel der Führerin der britischen Liberaldemokraten im Oberhaus, Shirley Williams. Sie hatte in diesem argumentiert, dass "ohne überzeugende Beweise, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen, Mittel zu ihrer Verwendung und die Absicht zu ihrem Gebrauch hat, ein Angriff auf Irak nicht zu rechtfertigen ist". Bernard Mitchell ist anderer Meinung: "Man sollte doch meinen, dass die einzigen Beweise, die alle drei ihrer Kriterien erfüllen, Millionen von Menschen tot oder schwer verletzt sehen würden." Mit anderen Worten, der Beweis für die Rechtfertigung, einen Präventivkrieg zu führen, kommt, wenn es zu spät ist.

Werbung


Manche, darunter US-Präsident Bush selbst, berufen sich auf Winston Churchills Kassandrarufe in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts. Niemand wollte sie hören, bis Hitler den Krieg begonnen hatte. Indes war Churchill damals ein Außenseiter in seiner eigenen Partei. Erst Monate nach Kriegsbeginn, als die Politik der friedfertigen Anpassung (appeasement) sichtbar gescheitert und Premierminister Chamberlain zurückgetreten war, wurde er gegen beträchtliche Widerstände Premier.

Der Vergleich hinkt auch aus anderen Gründen. Irak ist nicht Deutschland auf dem Weg zur Eroberung eines Kontinents, und Saddam Hussein ist nicht Hitler. Das gilt selbst dann, wenn man ihm die Absicht unterstellt, den Genozid der Israelis anzustreben. Dennoch bleibt die Meinung des britischen Leserbriefschreibers relevant. Es ist zu billig, plakativ zu erklären, dass Frieden Mut erfordere und Krieg feige sei. Frieden um den Preis der Aufgabe der eigenen Werte ist im Gegenteil feige. Es gibt durchaus Situationen, in denen es geboten ist, aktiv, auch mit militärischen Mitteln, für die Sache des Rechts und der Freiheit einzustehen.

Die Frage ist allerdings: Ist eine solche Situation im Fall des Irak gegeben? Hier sind uns die politischen Führer des Westens bisher zu viel schuldig geblieben. Vor allem Premierminister Blair ergeht sich immer wieder in dunklen Andeutungen. Das reicht aber nicht. Hier müssen Tatsachen auf den Tisch, die keinen Zweifel daran lassen, dass Saddam die Mittel hat und einzusetzen gedenkt, die Israel zerstören würden. Dabei dürfen die Mächtigen es ihren Bürgern nicht verübeln, wenn diese skeptisch geworden sind angesichts von zweifelhaften Geheimdienstinformationen.

Die zweite Frage ist dann: Wer legitimiert einen Schlag gegen Irak, wenn solche Tatsachen vorliegen? Wer also kann den Angriffskrieg zum Präventivkrieg machen? Da ist zumindest der Versuch nötig, den Sicherheitsrat der UNO zur Zustimmung zu bewegen. Am besten wäre eine einstimmige Resolution des Sicherheitsrates. Zumindest muss der Versuch gemacht werden, den Rat zu überzeugen.

Dies alles setzt allerdings voraus, dass die Bereitschaft da ist, im Zweifel militärische Mittel einzusetzen. Wer diese Bereitschaft grundsätzlich nicht hat, kann das sagen, darf sich aber nicht beklagen, wenn sein Überleben von den Entscheidungen anderer abhängig wird. Um es klar zu sagen: Es kann Situationen geben, in denen es richtig ist, aggressive Diktatoren gewaltsam in ihre Schranken zu weisen.

Autor: Lord Ralf Dahrendorf