Kommentar

Es wäre auch ohne Fahrverbote gegangen

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mi, 11. Juli 2018 um 22:02 Uhr

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Alte Dieselautos dürfen bald in Stuttgart nicht mehr fahren. Hätten Autoindustrie und Politik früher gehandelt, hätten sie das verhindern können.

In Stuttgart gelten ab Januar 2019 die deutschlandweit härtesten Fahrverbote für schmutzige Diesel. Das ist nach dem Richterspruch konsequent, hätte von der Autoindustrie und der Politik aber bei frühzeitigem Engagement verhindert werden können.

Am Dienstag hat die CDU-Landtagsfraktion innovative Angebote zur Reduzierung von Luftschadstoffen präsentiert. Von Nachrüst-Systemen für schmutzige Diesel bis zu Straßenbelägen, die Gase aus der Luft binden, reichte die Palette. Es war ein Markt der Möglichkeiten – und der verpassten Chancen. Fahrverbote in Stuttgart wären nicht nötig, wenn die Autoindustrie Verantwortung für die von ihr verursachten Probleme mit der Luftreinhaltung übernehmen würde. Und wenn die Politik in Berlin wie im Rathaus der wohlhabenden Landeshauptstadt früher aktiv geworden wäre.

Der Bund etwa hätte längst den rechtlichen Rahmen für die Hardware-Nachrüstung schmutziger Diesel abstecken und die Hersteller hätten ihre Bremserrolle in der Frage aufgeben müssen. Die Versäumnisse der Kommunalpolitiker in der Autohauptstadt setzen noch viel früher an. Staus und schmutzige Luft werden im Stuttgarter Rathaus zwar laut beklagt, aber nicht ganz so engagiert bekämpft. Nun darf das Land der reichen Stadt teure Maßnahmen finanzieren; die Gelder werden naturgemäß an anderer Stelle fehlen.

Der Spielraum der Landesregierung aber war nach der Schlappe vor dem Bundesverwaltungsgericht gering. An den in großen Teilen der Bevölkerung unpopulären Fahrverboten für ältere Diesel führt danach mit Rücksicht auf den Gesundheitsschutz der Stuttgarter Bevölkerung kein Weg vorbei. Man kann das Urteil der Richter aus unterschiedlichsten Gründen kritisch sehen. Aber wer es negieren will, muss sich fragen lassen, wie er es mit dem Rechtsstaat hält. Populismus ist noch keine Politik.

Die Stuttgarter Koalitionäre stellen nun in Aussicht, dass sie eine Ausdehnung der Verbote auf neuere Euro-5-Diesel noch verhindern können. Wetten sollte man darauf besser nicht. Bislang haben sich die juristischen Einschätzungen der Regierung in der Sache nicht als belastbar erwiesen. Die Euro-5-Diesel dürften weiter an Wert verlieren. Das ist für die Besitzer ein Ärgernis, für das in erster Linie die Autobranche verantwortlich ist. Warum sie sich Hardware-Nachrüstungen verwehrt, bleibt ein Rätsel. Teurer kommt sie der fortgesetzte Vertrauensverlust für die Diesel-Technologie zu stehen.

Die Spitzen von Grünen und CDU können sich immerhin damit trösten, dass ihr Bündnis diese heikle Frage heil überstanden hat. Der emotional geführte Streit um Fahrverbote hätte das Potenzial gehabt, die oft ungleichen Regierungsparteien publikumswirksam auseinander zu bringen. Mit Mühe hat man nun die Positionen auf einen Nenner gebracht. Herausgekommen ist ein Minimalkonsens.