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23. März 2010 19:50 Uhr
Kies-Affäre
Fleischer: Reinwaschung misslungen
Der Versuch ist nicht strafbar, aber durchsichtig ist er schon. Damit nur ja nichts hängen bleibt an handelnden Personen und/oder der CDU, hat Ministerpräsident Mappus am Dienstag – wenig überzeugend – versucht, den über die Kies-Affäre gestürzten Finanzstaatssekretär Fleischer nachträglich reinzuwaschen.
Dabei belegt die Stellungnahme des Landesrechnungshofes, dass es schlechterdings eben keinen guten Grund gibt, an jenem Gutachten zu zweifeln, das Grundlage der von Fleischer bisher verschleppten Einigung mit dem Bund ist. Bei aller Unsicherheit einer Prognose, die sich über 80 Jahre erstreckt, bleibt am Ergebnis nicht zu rütteln: Die Bund-Land-Kombilösung in Sachen Kiesabbau und -verwertung am Oberrhein ist finanziell am günstigsten – wenn vielleicht auch nicht für die von Fleischer protegierten Kiesunternehmen. Mit Ruhm hat sich die alte Landesregierung in dieser Angelegenheit nicht bekleckert. Dass ein Staatssekretär gleich drei Ressorts ausbremst, spricht Bände. Die Opposition hat das Ihrige zur Aufklärung beigetragen; dass ein Untersuchungsausschuss noch unerhörte Neuigkeiten bringen könnte, ist nicht zu erkennen. Mappus kann dann, was er schon mit Blick auf den zögerlichen Vorgänger gern tut, die Sache jetzt rasch abhaken.
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Autor: Bettina Wieselmann
