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03. August 2012

Leitartikel

Grün-Rot: Donner im Sommer

SPD-Mann Schmid bleibt gegen Kretschmann blass – daran ändert Krawall nichts

Was war das noch für eine langweilige Zeit, als Hinterbänkler im Sommerloch ihre Chance zu vermeintlich schlagzeilenträchtigen Wortmeldungen gekommen sahen. Mehr oder minder abstruse Vorschläge taugten meistens bloß für Randglossen. Neu ist hingegen, dass ein offenkundig frustrierter Vize-Ministerpräsident noch einmal richtig Koalitionsporzellan (und mehr) zerschlägt, bevor er dann in einen fast fünfwöchigen Urlaub abtaucht. Deshalb gibt es in Baden-Württemberg diesen Sommer wirklich etwas zu schreiben.

Wieder einmal zeigt sich, dass der sozialdemokratische Super-Minister Nils Schmid nicht halb so klug wie intelligent ist. Im ebenso verzweifelten, wie bisher erfolglosen Bemühen, aufzuschließen an den allseits umgarnten, sich in höchsten Popularitätswerten sonnenden grünen Regierungschef, hat der verkopfte Finanz- und Wirtschaftsminister erklärt, ihm sei die Bildung in der Stadt wichtiger als der Bauer auf dem Land. Damit setzt er auf Krawall. Das aber passt weder zum Amt noch bringt ihn das auf Kretschmann-Niveau.

Im Gegenteil. Wenn sich, wie das Kabinett erst vor kurzem zur Kenntnis nahm, zwei Drittel aller Baden-Württemberger dem ländlichen Raum zugehörig fühlen, dann ist es politisch töricht, undifferenziert Bildung gegen Bauern auszuspielen. Da ist zum einen die eigene Partei: Ein SPD-Landesvorsitzender, der die letzten Wähler in den ländlichen Gebieten mit Schlag-tot-Argumenten verprellt, um das Heil seiner Partei nur noch in "semi-urbanen Verflechtungsräumen" zu suchen, kann vielleicht in Berlin und Hamburg punkten, im Land nicht.

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Bei seinem Sprung in den Fettnapf hat Schmid außerdem verkannt, dass noch lange nicht ausgemacht ist, ob die grün-rote Koalition, die 2011 unter sehr günstigen Bedingungen ins Amt kam, sich eine strukturelle Mehrheitsfähigkeit in Baden-Württemberg erarbeiten kann. Wenn nicht – und diese Prophezeiung ist nicht kühn – landen allemal eher die Sozialdemokraten in der Opposition.

Die CDU mag derzeit am Boden liegen, in 60 der 70 Wahlkreise aber ist sie mit direkt gewählten Abgeordneten vertreten. Wenn es einen Regenerationsraum für die gebeutelten Christdemokraten gibt, dann ist das der ländliche Raum. Nicht umsonst spielen sie sich unermüdlich als Bestandsschützer von Polizeidirektionen und kleinen Schulen auf.

Die Grünen wissen das. Mit deutlich sensibleren Antennen ausgestattet, verstehen sie es seit Jahrzehnten, nicht nur die hippe Welt in den Uni-Städten zu bedienen, sondern auch die Themen Umwelt, Natur und eben auch Landwirtschaft zu beackern. Entsprechend fassungslos reagieren sie, wenn Schmid nun tönt, es sei gleichgültig, ob das eine oder andere Tal zuwachse. Der Ton macht eben die Musik.

Dass unter den Zwängen der Haushaltskonsolidierung auch der grüne Agrarminister bald seinen Beitrag wird leisten müssen, ist unstrittig. Es gibt guten Grund zur Annahme, dass gerade in diesem Ressort immer noch viel Geld vergraben liegt. Richtig ist aber auch, dass die aus Sicht der großen Verdichtungsräume vielfach kritisierte Politik mit der Gießkanne, die alle Landesregierungen betrieben haben, das Gefälle zwischen Stadt und Land eingeebnet hat.

Die Differenzen zwischen Grün und Rot, die man mit der S-21-Volksabstimmung voreilig als gelöst ansah, wachsen dagegen. Schmids Vorstoß muss als Retourkutsche gesehen werden. Als Kretschmann neulich flugs den Wegfall von 11 600 Lehrerstellen bis 2020 verkündete, traf das seinen Koalitionspartner genauso unerwartet wie zuvor seine Bekanntmachung, dass vom nächsten Jahr an wieder Schulden gemacht würden. Angesichts der schwierigen Etatverhandlungen sollten Kretschmann und Schmid es mal in der Koalition mit der Politik des Gehörtwerdens versuchen.

Autor: Bettina Wieselmann