Länderfinanzausgleich
Hilfeschrei an die Justiz
Die Klage gegen den Finanzausgleich beklagt auch die Unfähigkeit der Länder, sich selbst zu einigen.
Drei der vier Geberländer wollen über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wieder einmal Änderungen im Länderfinanzausgleich erzwingen. Dieser Drohung von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen liegt eine Mischung von Wahlkampfkalkül und berechtigten Argumenten zugrunde. Sie ist aber vor allem ein Hilfeschrei an die Justiz, denn Bund und Länder waren bislang nicht in der Lage, sich auf akzeptable Regeln für den Föderalismus zu einigen.
Das Grundgesetz verpflichtet die Politik, für vergleichbare Lebensbedingungen in Deutschland zu sorgen. Doch in einer freien Wirtschaft bilden sich Wohlstandsinseln und ärmere ...
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