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06. April 2013

Kein Platz für Asylbewerber

Der VGH verbietet Unterkünfte in Gewerbegebieten und vergrößert damit die Not der Kommunen.

Nicht nur in Baden-Württemberg ächzen Landkreise und Städte: Die Zahl der Asylbewerber steigt rapide, es fehlen ausreichend Unterkünfte – die in einer Kommune und deren ablehnenden Nachbarschaften nicht einfach zu finden sind. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim einen beliebten Ausweg verbaut: Unterkünfte für Asylbewerber sind in Gewerbegebieten grundsätzlich unzulässig.

In Fellbach waren Asylbewerber schon ins neue Heim eingezogen, die Stadt hatte den Bauantrag genehmigt. Dagegen klagten zwei Nachbarn, ihre Eilanträge blitzten zwar beim Verwaltungsgericht Stuttgart ab, doch beim VGH hatten sie Erfolg: Die Stadt darf die Genehmigung vorerst nicht vollziehen – weil nach Auffassung der Richter eine solche Unterkunft in einem Gewerbegebiet nicht zulässig ist. Die Nachbarn hatten sich mit ihrem Widerspruch nicht gegen das Heim direkt gewandt, sondern gegen die Nutzungseinschränkung, die ihre Grundstücke durch die Unterkunft erfahre: Firmen müssten dort künftig beispielsweise auf niedrigere Lärmgrenzen achten.

Derselbe VGH-Senat hat vor rund 20 Jahren in einem ähnlichen Fall freilich noch anders entschieden: Damals hatte er im nur "vorübergehenden Wohnen" der Asylbewerber keine negativen Folgen für die benachbarten Firmen gesehen – und deshalb die Unterkunft im Gewerbegebiet gebilligt. Inzwischen aber stellen die Richter in Rechnung, dass Asylverfahren im Schnitt 13 Monate brauchen – und sprechen deshalb von einem "dauernden Aufenthalt" der Menschen im Heim, das für sie zum schutzwürdigen Lebensmittelpunkt werde. Selbst wenn man die Unterkunft nicht als Wohnung, sondern als "Anlage zu sozialen Zwecken" einstufe, sei sie in diesem Umfeld nicht zulässig.

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Bleibt es bei dieser Rechtsauslegung auch im ausstehenden Hauptverfahren, stehen die Kommunen vor verschärften Problemen. Schon heute haben sie Mühe, Standorte für Asylbewerberheime zu finden. In allgemeinen Wohngebieten wären sie zwar rechtlich möglich, doch stoßen sie dort auf erhebliche Vorbehalte der Nachbarn: Proteste und Klagen sind die Folge. In den übrigen Gebieten fehlen oft geeignete Gebäude, die sich rasch in Unterkünfte umbauen lassen. Denn die Zeit drängt: Auf den derzeitigen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen war niemand vorbereitet, weder der Bund noch das Land oder die Kommunen – an denen die Aufgabe letztlich hängen bleibt.

Der VGH bietet ihnen freilich eine Chance, aus dieser Not Vorteil zu schlagen: Gibt es sonst keinen Platz für solche Heime, könnten sie eine Ausnahme beantragen. Die müsste aber gerichtsfest nachweisen, dass nur im Gewerbegebiet und nirgends sonst in der Gemeinde sich das Problem lösen lässt – ein Nachweis, der schwierig zu führen ist. Vor allem aber stellt sich die Frage, ob Gewerbegebiete der richtige Ort sind, um Asylbewerber angemessen unterzubringen.

Autor: Wulf Rüskamp