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30. Januar 2012 13:17 Uhr

Landesbürgschaft

Steuergeld für Schlecker? Finger weg, Herr Schmid!

Warum soll der Steuerzahler ins Risiko gehen, nur um womöglich später festzustellen, dass alles nichts genützt hat, das Geld aber weg ist?

Für die bundesweit mehr als 30 000 Mitarbeiter der zahlungsunfähigen Drogeriemarktkette Schlecker sind es Tage voller Sorge: Bleibt unsere Filiale erhalten, was wird aus unseren Arbeitsplätzen? Nils Schmid reagiert, wie es Wirtschaftsminister oft tun, wenn viele Jobs in Gefahr sind. Er hat die Debatte darüber eröffnet, was der Steuerzahler zum Überleben Schleckers beitragen kann. Eine Staatsbürgschaft hat er in Aussicht gestellt, vage zwar, aber die Erfahrung lehrt: Wenn der Staat mit Scheinen oder mit Unterschriften winkt, sind Interessenten nicht weit. Es entbehrt nicht der Ironie, dass ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister einem Konzern Staatshilfe anbietet, der jüngst noch den Eindruck erweckt hat, Ausbeutertum gehöre zum Geschäftsmodell. Und der seine Mitarbeiter erst dann besser zu behandeln begann, nachdem er erfahren hatte, dass ein Unternehmen mit direktem Kontakt zum Kunden kein Geld verdient, wenn es durch eine Reihe von Skandalen auffällt. Weil Schlecker erst vor wenigen Tagen in die Insolvenz ging, ist Schmids Vorstoß zudem vorschnell – und in der Sache nicht überzeugend. Schlecker braucht Kunden, aber es ist fraglich, ob die Kunden Schlecker brauchen. Es gibt genügend andere Anbieter, und ein staatliches Engagement verfälscht den Markt zu Lasten der Schlecker-Konkurrenten. Warum soll der Steuerzahler ins Risiko gehen, nur um womöglich später festzustellen, dass alles nichts genützt hat, das Geld aber weg ist? So hart es klingt: Schlecker ist nicht systemrelevant. Nur ein Investor, der eine Idee hat, wie Schlecker Geld verdienen kann, und der erst einmal Geld investiert, kann den Betrieb retten. Schmid sollte sich und den Steuerzahler bei diesem riskanten Geschäft heraushalten.

Autor: Ronny Gert Bürckholdt