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10. März 2010

Europäischer Währungsfonds

Leitartikel: Aus den Fehlern lernen

Krisen mag keiner. Erst recht nicht, wenn sie Staaten zum gigantischen Schuldenmachen zwingen. Trotzdem: Desaster können eine heilsame Wirkung entfalten. Sie decken die Fehler der Vergangenheit auf und können den Weg für einen grundlegenden Neubeginn ebnen. Besteht Änderungsdruck, sind die Beteiligten eher bereit, sich auf etwas Neues einzulassen. Wähnt man sich dagegen in trügerischer, aber bequemer Sicherheit, rüttelt bis auf die wenigen Mahner keiner am Status quo.

All dies trifft auf das griechische Drama und den Streit um einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zu. So haben die Finanzkrise und ihre Folgen deutlich gemacht, welche Konstruktionsfehler die Europäische Währungsunion aufweist und welche Folgen es hat, wenn Politiker Regeln brechen.

Eine Gebrauchsanleitung, wie bei Zahlungsschwierigkeiten eines Eurolandes zu verfahren ist, findet man nirgendwo. Stattdessen hatten die Konstrukteure der Währungsunion auf die Kraft ihrer Maastricht-Kriterien vertraut. Mit Vorgaben wie beispielsweise der Drei-Prozent-Neuverschuldungsgrenze wollten sie verhindern, dass die Ausgaben eines Landes aus dem Ruder laufen. Da die Regeln für alle gelten, gab es zudem die Hoffnung, dass sich die Haushaltspolitik der Eurostaaten annähert – auch ohne europäische Wirtschaftsregierung.

Allerdings hielten sich nicht alle Beteiligten an die Grenzen, ohne dafür angemessen bestraft zu werden. Dies ging lange gut. Bis die Krise die Staaten zwang, riesige Summen an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Nun beißen den Letzten die Hunde. Den Deutschen mit ihrer wettbewerbsfähigen Industrie trauen die Kapitalgeber eher die Rückzahlung der Staatsschulden zu als den Griechen. Erschwerend kommt für das südosteuropäische Land hinzu, dass es in einer Währungsunion nicht mehr abwerten kann. Mit einer abgewerteten Währung verbessern sich die Exportchancen der heimischen Produkte.

Die Diskussion um einen EWF hilft in dieser Situation zumindest weiter. Sie bringt die zu lösenden Probleme klar auf den Tisch. So sieht der EWF-Entwurf des Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer und des Wissenschaftlers Daniel Gros einen Mechanismus für einen geregelten Staatsbankrott vor. In solch einem geordneten Insolvenzverfahren würden die Gläubiger zwar mit ins Boot geholt, ihre Verluste blieben aber begrenzt und berechenbar. Die Gefahr sinkt, dass sich die Schwierigkeiten eines Staates zu einem Flächenbrand ausweiten.

Die Furcht vor einem Übergreifen der Krise stellt die Euroländer vor ein weiteres Problem. Mit Hilfen für einen einzelnen Staat könnte zwar ein Domino-Effekt vermieden werden, gleichzeitig würde es aber Anreize für eine unsolide Haushaltspolitik geben. Gemäß der Devise: Wieso soll ich sparen, wenn mir andere sowieso helfen. Auch dafür haben Gros und Mayer eine Lösung. Sie wollen, dass sich der Fonds unter anderem aus Strafzahlungen von Ländern speist, die gegen die Maastricht-Kritierien verstoßen. Wer dem nicht folgen will, fliegt aus der Währungsunion.

Ein EWF oder in die gleiche Richtung zielende Änderungen der EU-Verträge kommen jedoch nicht über Nacht. Sie können nur bei zukünftigen Krisen helfen. Die Griechen brauchen aber schon bald wieder Geld.

Optimisten hoffen darauf, dass sich die Schwierigkeiten von selbst erledigen. In ihrem Szenario zeigen die Athener Sparbemühungen Wirkung, das griechische Defizit geht zurück, was den Druck der Kapitalgeber mindert. Gleichzeitig profitiert das Land von einer anziehenden Weltwirtschaft. Erfüllen sich diese Hoffnungen nicht, bleibt der Gang zum Internationalen Währungsfonds. Das mag zwar das Prestigedenken einiger Europäer verletzen, richtet aber noch immer den geringsten Schaden an.

Autor: Bernd Kramer