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09. März 2010

Sparkurs für Pharmaindustrie

Leitartikel: Ein Minister und die Wirklichkeit

Philipp Rösler muss mutige Schritte gehen, um die Kosten für Arznei zu stoppen

Nun schrillen in den Chefetagen der Pharma-Industrie bestimmt die Alarmglocken. Hatte die Branche den Wahlsieg von Schwarz-Gelb freudig begrüßt, muss sie jetzt feststellen, dass ausgerechnet ein FDP-Politiker, nämlich Gesundheitsminister Philipp Rösler, die bisher übliche Preisgestaltung für Arzneimittel ändern will.

Nicht ein Sozialdemokrat, ein Grüner oder ein Linker, sondern ein Vertreter der Partei, die eigentlich im Ruf stand, pharmafreundlich zu sein, will erreichen, dass bei neuen, teuren und patentgeschützten Medikamenten grundsätzlich geprüft wird, ob das Präparat besser ist als bestehende Mittel.

Nun ist eine solche Kosten-Nutzen-Bewertung nicht neu. Allerdings soll das Instrument nach den Plänen Röslers so verändert werden, dass es bei neuen Mitteln rasch zum Einsatz kommt. Und damit die Industrie sich darauf einlässt, droht Rösler, andernfalls die Bewertung durch ein von seiner Vorgängerin Ulla Schmidt geschaffenes Institut vornehmen zu lassen, das dann den Preis festlegen würde. Was bisher für die Industrie lukrativ und die Beitragszahler entsprechend teuer war – die Branche erklärt ungeprüft neue Präparate als großartige Innovation und setzt dafür ihre Preisvorstellung gegen die Kassen durch – hätte in Röslers Konzept keinen Bestand. Und das ist gut so.

Denn immerhin eröffnet sich damit die Chance durchzusetzen, was im Interesse der Versicherten ist: Wirkliche Neuerungen, die sogenannten Solisten, werden besser bezahlt als bloße Varianten bestehender Arzneien – die Mittel also, die heute oft recht teuer sind, weil ihr Hersteller sie als angebliche Neuerung anpreist. Dass die Verbände der Pharmabranche Röslers Konzept in Bausch und Bogen verdammen, ist somit nicht weiter erstaunlich. Immerhin findet sich in einem Papier aus dem Gesundheitsressort neben Erläuterungen für die strukturellen Änderungen auch der Hinweis, dass kurzfristige Maßnahmen wie "Zwangsrabatte und ein Preismoratorium" denkbar seien. Was die FDP noch vor kurzem wohl als staatssozialistisches Teufelszeug zu Lasten einer Industrie bezeichnet hätte, nimmt nun ein liberaler Minister in den Blick.

Nichts schult eben so wie die Begegnung mit der Wirklichkeit. Und die besagt, dass seit Jahren die Arzneiausgaben der gesetzlichen Kassen rasant steigen und zuletzt knapp 30 Milliarden Euro im Jahr betrugen. Wie der Anstieg begrenzt oder verlangsamt werden kann: Dieser Frage kann kein Gesundheitsminister, ganz gleich, welcher Partei er angehört, ausweichen.

Wer sie beantwortet, muss allerdings neben dem Preis auch von der Menge sprechen. Und dort zeigen sich Widersprüche. "In Abhängigkeit von der Umsetzung" der strukturellen Änderungen, so heißt es in Philipp Röslers Papier, könnten andere Mechanismen wie zum Beispiel die Wirtschaftlichkeitsprüfungen entfallen oder vereinfacht werden.

Das gefällt bestimmt vielen niedergelassenen Ärzten, die diese Prüfungen als Zumutung empfinden. Allerdings gab es jedenfalls früher Ärzte, die Werbung mit dem Rezeptblock betrieben. Fiele nun die Mengenbegrenzung weg, könnten manche in alte Unsitten zurückfallen und zunichte machen, was über die Änderungen bei der Preisfestsetzung gespart werden soll.

Es kann also nur um die Vereinfachung gehen, von der das Papier spricht. Und bei der Gelegenheit könnte Rösler auch seine Erfahrungen als Arzt einbringen und ein mutiges Wort an die Versicherten wagen. Es gibt ja bei vielen die irrige Vorstellung, dass jeder Arztbesuch mit einem Rezept enden müsse. Je mehr dieser Mythos schwindet, umso mehr tragen auch die Bürger direkt zum eigentlichen Ziel bei – dem Ziel, auf Dauer eine gute, moderne Versorgung mit Arzneimitteln für alle bezahlbar zu halten.

Autor: Bernhard Walker