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13. August 2014

Waffenexporte in den Irak

Leitartikel: Runter von der Yogamatte

Selten sind die Argumente für ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft so erdrückend wie im Fall des Nordirak. Mit den Kämpfern des "Islamischen Staats" (IS) mordet sich eine Terrormiliz, die diesen Namen wirklich verdient, auf brutalste Weise durchs Land. Ließe man sie gewähren, eskalierten die Massenhinrichtungen so sicher zum Völkermord, wie ein Jeside dem Tod geweiht ist, wenn er den IS-Schlächtern in die Hände fällt. Bei Genozid aber gibt es die Pflicht zum Eingreifen. Als eine Lehre aus dem Völkermord von Ruanda und der Schande von Srebrenica, wo UN-Blauhelmsoldaten 1995 der Ermordung von 8000 Bosniaken tatenlos zusahen, hat die internationale Gemeinschaft das Prinzip der Schutzverantwortung im Völkerrecht verankert. Es mag oft nur selektiv angewendet worden sein. Wer jetzt aber die IS-Miliz im Irak gewähren lässt, der lädt schwere Schuld auf sich.

Die deutsche Politik, das zeigt die Debatte der vergangenen Tage, ist auf solch einen Fall nicht vorbereitet. Der erste Impuls in dieser Republik ist bei Kriegen immer große Skepsis gegen jedes militärische Eingreifen und der Ruf nach Diplomatie. Dazu hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir gesagt, was es im Fall der IS-Fanatiker zu sagen gibt: Mit Yogamatten ist der drohende Genozid an den Jesiden nicht zu verhindern. Quer durch alle Parteien bis hin zum Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat sich daher das Gefühl breit gemacht, dass humanitäre Hilfe allein diesmal nicht genügt. Wenn aber etwas getan werden muss, dann kann man es schlecht nur andere tun lassen – die Amerikaner etwa, die seit Tagen IS-Stellungen bombardieren und die irakische Armee sowie die Kurdenmilizen im Norden mit Waffen aufrüsten.

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So ist hierzulande eine sehr ungewöhnliche, angesichts der pazifistischen Grundstimmung geradezu revolutionär anmutende Debatte darüber entstanden, ob auch Deutschland Waffen in den Irak schicken sollte. Am Montag hatte die Bundesregierung noch auf den Grundsatz verwiesen, keine Rüstungsgüter in Kriegsgebiete zu exportieren. Am Dienstag kündigte die Verteidigungsministerin dann an, zwar keine Waffen, aber doch defensive Militärausrüstung an Iraks Armee zu liefern. Erkennbar ist das Bemühen, so weit zu gehen, wie es das Rüstungsexportrecht gerade noch erlaubt.

Herausgekommen aber ist eben doch eine seltsame, widersprüchliche Position. Niemand wird ja ernsthaft behaupten, dass sich mit deutschen Sprengfallendetektoren und Schutzwesten das militärische Kräfteverhältnis im Nordirak verändern lässt. Und warum die Lieferungen nur an die von Schiiten dominierte irakische Armee gehen sollen, die in den von der IS-Miliz eroberten Sunni-Regionen als Besatzer empfunden wird, nicht aber an die kurdischen Peschmerga, die ihr autonomes Gebiet verteidigen, macht allenfalls formaljuristisch Sinn. Anders als den Kurden mangelt es Iraks Militär auch nicht an Kriegsgerät. Die Soldaten haben ihre modernen US-Waffen vielmehr im Stich gelassen, sobald die Dschihadisten auftauchten. Auch deshalb sind die IS-Kämpfer heute so gut gerüstet. Bei allem Verständnis für den Wunsch, etwas zu tun: Niemand weiß, in wessen Händen die deutsche Militärausrüstung landet. Und auch Iraks Kurden haben eine durchaus problematische Agenda.

Doch der Kardinalfehler liegt nicht in den Feinheiten. Über Waffenlieferungen an wen auch immer wird ja nur deshalb debattiert, weil sich die Welt – und nicht nur Deutschland – zu dem, was eigentlich richtig und nötig wäre, nicht aufraffen kann: der Einrichtung von UN-Schutzzonen für unmittelbar bedrohte Flüchtlinge. Militärisch wäre eine begrenzte humanitäre Intervention möglich, die USA haben es 1991 im Nordirak vorgemacht. Dazu aber müsste man Soldaten in ein Land schicken, das zum Synonym geworden ist für falsche Kriege.

Autor: Dietmar Ostermann