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05. Oktober 2002

LEITARTIKEL: Über den Rand hinaus

Liberale Partei oder rechtspopulistische Bewegung? Die FDP muss sich entscheiden



18 Prozent - das ist fast genau der Stimmenanteil, den die britischen Liberaldemokraten bei der jüngsten Unterhauswahl errungen haben. Das macht sie nicht zum potenziellen Koalitionspartner von Labour und den Konservativen. Es macht sie noch nicht einmal zur regierungsrelevanten Partei. Das liegt zum guten Teil am britischen Wahlrecht, das der Labour Party mit etwas mehr als dem doppelten Stimmenanteil achtmal so viele Abgeordnete im Unterhaus beschert, wie die Liberaldemokraten sie haben. Es gibt aber noch einen anderen Grund für deren Regierungsferne.

Die 18 Prozent der Liberaldemokraten beruhen vor allem auf ihrer lokalen Stärke. Liberaldemokraten stellen mehr Gemeinderäte als die Konservativen und kaum weniger als Labour. Sie verbinden eine breite lokale Basis mit einer schwachen nationalen Präsenz. Das wäre eine Methode, um zur 18-Prozent-Partei zu werden. Die deutsche FDP indes hat den umgekehrten Weg gewählt. Sie verbindet lokale Schwäche mit einer zahlenmäßig eher bescheidenen, dafür aber umso entschiedeneren nationalen Präsenz.

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Auf welchem Wege lassen sich unter solchen Umständen 18 Prozent erreichen (vorausgesetzt, dass die Partei sie ernstlich anstrebt)? Vielleicht gibt es mehr als eine Antwort auf diese Frage, aber die einfachste ist: Indem man im Trüben fischt. Gewiss existiert auch in Deutschland ein Wählerpotenzial irgendwo zwischen Jörg Haiders FPÖ und Pim Fortuyns niederländischer Spaß-und Protestpartei. Aktivieren lässt sich dieses Potenzial - jedenfalls vorübergehend - durch systematische Zweideutigkeiten, wie sie Jürgen Möllemann meisterhaft beherrscht. Erst ein Flugblatt mit Angriffen auf den israelischen Premierminister und einen prominenten deutschen Juden, dann das scheinbar zerknirschte "Es war ein Fehler".

Zum Fischen im Trüben reichen solche Vorgaben und Rückzieher. Die Partei darf sich dann aber nicht von dem Fischer distanzieren. War es Herrn Westerwelles Absicht, Herrn Möllemann sein zweifelhaftes Vergnügen zu lassen? Wie dem auch sei, die älteren Herren der FDP blieben ihren weniger zweideutigen Positionen treu und schoben Herrn Möllemann an den Rand der Partei, wenn nicht darüber hinaus.

Damit bleiben zwei Möglichkeiten. Die eine führt zu einer FDP, die sich von den abwegigeren Ambitionen des vergangenen Wahlkampfes abwendet und dafür klare liberale Positionen in der Wirtschafts- und Rechtspolitik bezieht. "Macht mal halblang", möchte man sagen. Neun Prozent wären schließlich schon ganz gut, wie die Grünen gerade entdecken.

Die andere Möglichkeit wäre der Weg, den Haider in Österreich vorgezeichnet hat. Dann könnte auch in Deutschland eine Partei entstehen, deren Vorsitzender zwar vielleicht nicht mit dem Dekor eines lebenden Falken im arabischen Fernsehen auftritt (was manche am Geisteszustand des Kärntener Landeshauptmanns hat zweifeln lassen), aber sich ähnliche politische Kapriolen mit oder ohne Fallschirm leistet. Ein bisschen Zuwanderungszweifel, gepaart mit Skepsis gegenüber der EU-Erweiterung; das Verlangen nach Volksbegehren statt parlamentarischer Debatten; die lautstarke Kritik an dem verhassten Establishment und dazu ein Cocktail von Antisemitismus und Antiamerikanismus - das könnte schon reichen, um eine Zeit lang in Landtagen und auch im Bundestag vertreten zu sein. Bereits in den ersten zweieinhalb Jahrzehnten ihrer Existenz war die FDP zuweilen für eher zwielichtige Figuren offen. Das galt zwar nicht in Baden oder in Württemberg oder in den Hansestädten, wohl aber in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und im Saarland.

Könnte auch beides geschehen, also die Spaltung der FDP in ein liberales Zünglein an der Waage und eine rechtspopulistische Bewegung? Vielleicht - doch würde das wohl keinem der beiden Flügel bei den Wählern gut bekommen. Schon jetzt muss die FDP befürchten, dass sie sich von der soliden Basis etwa der britischen Liberaldemokraten noch weiter entfernt, ohne im Bund das Gewicht erhalten zu können, das sie lange Zeit hatte.

Autor: Lord Ralf Dahrendorf